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Entwurf zum SEStBeglG – Neufassung des Umwandlungssteuergesetzes und Änderung anderer Gesetze
I. Ziele des SEStBeglG
Mit Datum vom hat das BMF den Entwurf eines „Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStBeglG)” einschließlich Begründung vorgelegt. Neben einzelnen Änderungen im EStG und KStG sowie einer EG-rechtskonformen Anpassung des § 6 AStG sieht der Entwurf vor allem eine Neufassung des UmwStG vor.
Mit dem Gesetzentwurf wird das Ziel verfolgt, die nationalen steuerlichen Vorschriften zur Umstrukturierung von Unternehmen an die jüngsten gesellschaftsrechtlichen und steuerlichen Entwicklungen und Vorgaben des europäischen Rechts anzupassen und vor allem steuerliche Hemmnisse für betriebswirtschaftlich sinnvolle grenzüberschreitende Umstrukturierungen innerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums unter Wahrung deutscher Besteuerungsrechte zu beseitigen. Nach der Begründung des Gesetzentwurfs sollen künftig einheitliche Besteuerungsgrundsätze für innerstaatliche und grenzüberschreitende Umwandlungen in der EU und im EWR gelten, während eine Öffnung gegenüber Drittstaaten nicht vorgesehen ist. Die damit einhergehende vollständige Neufassung des UmwStG sieht auch erhebliche Änderungen für...