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Selbstbindung der Verwaltung und Gewährung von Vertrauensschutz durch Billigkeitsmaßnahmen bei BMF-Schreiben
Welche Arten von verhaltenslenkenden Verwaltungsvorschriften gibt es im Steuerrecht?
Besteht ein Anspruch auf die Anwendung einer norminterpretierenden Verwaltungsvorschrift?
Welche Formen von Billigkeitsmaßnahmen können anwendbar sein?
I. Einleitung
Die Arbeit mit Verwaltungsvorschriften im Steuerrecht ist ein alltägliches Problem eines steuerlichen Beraters. Jedoch wird in der Praxis oft deren Rechtswirkung verkannt, insbesondere wenn es um mögliche Haftungsfragen des Mandanten gegenüber seinem Berater geht. Es erscheint fraglich, ob eine Rechtssicherheit in einem BMF-Schreiben zu finden ist. Nachfolgend sollen deshalb die Rechtswirkungen von Verwaltungsvorschriften aufgezeigt werden. Kommt dem Stpfl. kein Rechtsanspruch zur Anwendung einer Verwaltungsvorschrift zu, so werden auch die Möglichkeiten von Billigkeitsmaßnahmen seitens der Finanzverwaltung dargestellt.
II. Vorüberlegungen
Neben Rechtsnormen i. S. von § 4 AO (wie z. B. Gesetze, Rechtsverordnungen, autonome Satzungen oder die DBA) sind Verwaltungsvorschriften und Entscheidungen der Finanzgerichte sonstige Grundlagen für eine Besteuerung. Entscheidungen der Finanzgerichte sind keine Rechtsnormen, da sie grundsätzlich ...