Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 21.04.2005 - IV 169/03

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Finanzgericht Hamburg Urteil v. 21.04.2005 - IV 169/03

Gesetze: EURATOM Nr. 2988/95 Art. 3 Abs. 1

Verjährung der Ausfuhrerstattungs-Rückforderungsansprüche

Leitsatz

Die vierjährige Verfolgungsverjährung wird nicht gemäß Art. 3 Abs. 1 Unterabsatz 3 VO Nr.2988/95 unterbrochen, wenn es versäumt wird, rechtzeitig verjährungsunterbrechende Ermittlungshandlungen vorzunehmen (hier zum signifikanten Anstieg von Rindfleischausfuhren nach Jordanien mit der späteren Feststellung zahlreicher Weiterleitungen in den Irak).

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 7.7.2009 - VII R 22/06
BFH 27.3.2007 - VII R 22/06
FG Hamburg 19.9.2005 - IV 229/03
FG Hamburg 10.8.2005 - IV 181/04

Fundstelle(n):
PAAAB-89110

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Verjährung der Ausfuhrerstattungs-Rückforderungsansprüche

Leitsatz

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,