Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 23.03.2006 - II 317/04

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 23.03.2006 - II 317/04

Gesetze: EStG § 3 Nr. 26, SGB XII § 71

Zur Steuerfreiheit der Einnahmen aus der nebenberuflichen Pflege alter Menschen

Leitsatz

Die nebenberufliche Pflege alter Menschen gemäß § 3 Nr. 26 EStG umfasst neben der körperlichen Pflege auch die hauswirtschaftliche Betreuung wie etwa die Unterstützung bei häuslichen Verrichtungen und beim Einkaufen sowie die Altenhilfe gemäß § 71 SGB XII. Der Steuerpflichtige trägt die Feststellungslast hinsichtlich der Voraussetzungen des § 3 Nr. 26 EStG.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Baden-Württemberg 8.3.2018 - 3 K 888/16
FG Köln 25.2.2015 - 3 K 1350/12
LSG Nordrhein-Westfalen 2.7.2014 - L 8 R 961/13
LSG Nordrhein-Westfalen 2.7.2014 - B 12 R 1/15 B

Fundstelle(n):
OAAAB-89106

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