Finanzgericht Hamburg, Beschluss v. 11.04.2006 - VI 213/05

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Finanzgericht Hamburg Beschluss v. 11.04.2006 - VI 213/05 EFG 2006 S. 1271 Nr. 16

Gesetze: FGO § 79a Abs. 1 Nr. 2, FGO § 79a Abs. 4, FGO § 142, ZPO § 114, ZPO § 116, ZPO § 117, ZPO § 119

Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Leitsatz

Keine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe, wenn bis zum Zeitpunkt des Wegfalls der Rechtshängigkeit kein formgerechter Antrag unter Angabe des Streitverhältnisses vorliegt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Düsseldorf 4.10.2012 - 16 Ko 3213/12 GK
FG Köln 7.7.2010 - 10 Ko 1033/09
FG Düsseldorf 28.1.2008 - 14 Ko 3929/07 KF

Fundstelle(n):
EFG 2006 S. 1271 Nr. 16
NAAAB-89099

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