Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 01.06.2006 - 3 K 2331/01

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. 01.06.2006 - 3 K 2331/01 EFG 2006 S. 1253 Nr. 16

Gesetze: EStG § 2 Abs. 3GG Art. 2 GGArt. 3 Abs. 1 GGArt. 14 GG Art. 20

Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung gem. § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

Leitsatz

Gegen die Regelungen zur Mindestbesteuerung in § 2 Abs. 3 Sätze 2 ff. EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 bestehen bei Vorliegen sog. echter Verluste dann keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn dem Steuerpflichtigen trotz begrenzten Verlustausgleichs von seinem im Veranlagungszeitraum Erworbenen zumindest das Existenzminimum verbleibt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 9.3.2011 - IX R 67/06
BFH 6.9.2006 - XI R 26/04
FG Baden-Württemberg 5.7.2006 - 2 K 444/01

Fundstelle(n):
EFG 2006 S. 1253 Nr. 16
ZAAAB-89095

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Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung gem. § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

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