FG Münster, Urteil v. 02.06.2004 - 5 K 841/02 U

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FG Münster Urteil v. 02.06.2004 - 5 K 841/02 U EFG 2006 S. 1548 Nr. 19

Gesetze: UStR Abschnitt 272 RL 77/388/EWGArt 26 Abs 1 UStG § 25 Abs 1

Umsatzsteuer:

Restaurantleistungen als Kettengeschäfte, die eine Margenbesteuerung von Reiseleistungen gem. § 25 UStG ausschließen

Leitsatz

1) Erbringt ein inländischer Unternehmer Restaurationsleistungen im Ausland nicht an Reisende, sondern im Rahmen von Pauschalreisepaketen an andere Bus)unternehmen, findet die Margenbesteuerung gem. § 25 UStG keine Anwendung. Art. 26 Abs. 1 der 6. EG-Richtlinie steht dem nicht entgegen, da er sich nur auf "Reisende" als Endkunden bezieht.

2) Der Unternehmer hat gem. Art. 22 Abs. 3a der 6. EG-Richtlinie einen zivilrechtlichen Anspruch auf Erteilung einer Eingangsrechnung für Eingangsleistungen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 15.1.2009 - V R 9/06

Fundstelle(n):
EFG 2006 S. 1548 Nr. 19
UStB 2007 S. 9 Nr. 1
AAAAB-88691

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