Leitsatz

Erging ein auf das Jahr 2004 bezogener Kindergeldbescheid am 3.3.2005, also nach Ergehen der Entscheidung des BVerfG vom 11.1.2005 - 2 BvR 167/02, FR 2005, 706, aber noch vor deren Veröffentlichung am 13.5.2005, so scheidet eine Änderung für das Jahr 2004 mangels einer Änderungsvorschrift aus. Für das Jahr 2004 konnte keine Prognoseentscheidung im Sinne von § 70 Abs. 4 EStG mehr getroffen werden, anders aber für das Jahr 2005. Ein Wandel der Rechtslage eröffnet nicht eine Änderungsmöglichkeit nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977.