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BFH 09.02.2006 IV R 23/04, StuB 10/2006 S. 395

Keine Übertragung einer Reinvestitionsrücklage des Sonderbetriebsvermögens auf Wirtschaftsgüter einer Schwestergesellschaft

Während der Gültigkeitsdauer des § 6b Abs. 10 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 konnten die stillen Reserven, die infolge der Veräußerung eines zum Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters gehörenden Wirtschaftsgutes aufgedeckt wurden, nicht auf Reinvestitionen im Gesamthandsvermögen einer Schwestergesellschaft übertragen werden. Das galt auch dann, wenn der veräußernde Gesellschafter als einziger am Vermögen der Schwestergesellschaft beteiligt war (Bezug: § 6b Abs. 10 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002; § 124 Abs. 1, § 161 Abs. 2 HGB).NWB HAAAB-82747

Praxishinweise: Die Entscheidung, die eine gesellschaftsbezogene (= rechtsträgerbezogene) Betrachtung für die Anwendung des § 6b EStG bei Personengesellschaften verlangt, hat nur für die Jahre 1999 bis 2001 Bedeutung. Ab 2002 gilt durch die geänderte Rechtslage wi...