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FG München Beschluss v. - 4 V 3859/05 EFG 2006 S. 1107 Nr. 14

Gesetze: KraftStG § 2 Abs. 2 S. 1KraftStG § 8 Nr. 2 StVZO a.F. § 23a Abs. 6 EU Richtlinie 70/156 EWG EU Richtlinie 2001/116 EG Anhang II C.1

Auslegung des Begriffs „Pkw” im KraftStG nach EU-Recht

Leitsatz

Nach Wegfall des § 23a Abs. 6 StVZO bestehen ernstliche Zweifel daran, ob nicht der Begriff „Pkw” im KraftStG nach EU-Recht auszulegen ist.

Fundstelle(n):
EFG 2006 S. 1107 Nr. 14
PAAAB-87837

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