Abgabenordnung | Haftungsbescheid gegen den Ehegatten als Mittäter einer Steuerhinterziehung nach Aufteilung der Steuerschuld

Wie der BFH mit Urteil v. 7. 3. 2006 - X R 8/05 NWB XAAAB-87535 entschieden hat, kann gegen den Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung ein Haftungsbescheid nach § 71 AO ergehen, wenn wegen Aufteilung der Steuerschuld nach §§ 268, 278 AO gegen diesen nicht als Steuerschuldner vollstreckt werden kann. Dazu führt der Senat weiter aus: Die Vorschrift des § 71 AO hat Schadensersatzcharakter. Sie soll es der Finanzbehörde ermöglichen, Täter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung zum Ersatz des durch die Tat entstandenen Schadens heranzuziehen, ohne auf die §§ 823, 826 BGB zurückgreifen zu müssen. Die Vorschriften über die Zusammenveranlagung von Ehegatten einerseits und der Aufteilung der Steuerschulden gemäß §§ 268 ff. AO andererseits verfolgen auch in ihrem Zusammenwirken nicht den Zweck, den Täter oder Teilnehmer einer Steuerhinte...