Behandlung von rechnungsmäßigen und außerrechnungsmäßigen Zinsen aus ausländischen Lebensversicherungen nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG a. F. (vor Geltung des AltEinkG);

Bezug: BFH-Urteil vom 1. März 2005, Az.: VIII R 47/01

Der BFH hat mit o. g. Urteil vom 1. März 2005 entschieden, dass Zinserträge aus einer ausländischen Lebensversicherung (hier: schweizerische Lebensversicherung) nicht allein deshalb der Besteuerung zu unterwerfen sind, weil die Lebensversicherung keine Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland hat und damit die Beiträge nicht als Sonderausgaben abzugsfähig sind (§ 10 Abs. 2 Nr. 2a EStG a. F. war nicht erfüllt).

Der BFH stellt klar, dass die Steuerbefreiung in § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG nicht an die Voraussetzungen des Sonderausgabenabzugs für die Versicherungsbeiträge geknüpft ist. Vielmehr nimmt der § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG lediglich Bezug auf § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG, nicht aber auch auf § 10 Abs. 2 EStG. Für die Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG kommt es deshalb lediglich darauf an, ob der betreffende Versicherungsvertrag generell zu den nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG begünstigten Vertragstypen gehört. Die Regelungen zum Sonderausgabenabzug bleiben hiervon unberührt.

Die Finanzverwaltung hatte im Gegensatz dazu die Auffassung vertreten, § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG finde nur Anwendung, wenn auch die Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 – 3 EStG erfüllt seien. Diese generelle Verknüpfung hat jedoch in der Gesetzesfassung keinen Ausdruck gefunden.

Das Urteil vom 1. März 2005, a. a. O., ist in allen noch offenen vergleichbaren Fällen anwendbar. Hierbei ist zu beachten, dass dieses Urteil nur die Verträge betrifft, welche bis zum 31. Dezember 2004 wirksam abgeschlossen waren. Für alle Verträge mit dem Abschlussdatum nach dem 31. Dezember 2004 sind die neuen Regelungen des AlteinkG maßgebend. Der § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG n. F. bestimmt nunmehr die generelle Besteuerung von Versicherungsleistungen, unabhängig davon, ob diese bei einer inländischen oder ausländischen Gesellschaft abgeschlossen wurden (Näheres s. BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2005, BStBl 2006 I S. 92, zur Neuregelung der Besteuerung von Erträgen aus nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG steuerpflichtigen Versicherungen durch das AlteinkG).

OFD Magdeburg v. 31.03.2006 - S 2252 - 83 - St 214