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BVerfG Beschluss v. - 2 BvE 4/95

Gesetze: GG Artikel 38 Absatz 1 Satz 2; GG Art. 77 Absatz 2; GOBT § 10 Absatz 1 Satz 2; GOBT § 12; GOBT § 62 Absatz 2

Leitsatz

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
VAAAB-86286

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