Leitsatz

Milcherzeuger kann auch ein Landwirt sein, der Milch in gepachteten Anlagen und durch gepachtete Kühe erzeugt, wenn er die Produktionseinheiten, zu deren Bewirtschaftung er bestimmte Anlagen gepachtet hat, selbstständig betreibt und eine klare Trennung - auch hinsichtlich der Lagerung und Ablieferung - der vom Pächter und vom Verpächter jeweils ermolkenen Milchmengen gewährleistet ist. Der Pachtvertrag muss nicht über einen Mindestzeitraum geschlossen worden sein. Der Pächter muss den Betrieb nicht selbst bewirtschaften, er kann die Bewirtschaftung Dritten durch Geschäftsbesorgungsvertrag übertragen, wobei Dritter auch der Verpächter selbst sein kann. Von einem selbstständigen Milchwirtschaftsbetrieb durch den Pächter kann aber nur dann die Rede sein, wenn ihm nach der vertraglichen Gestaltung das wirtschaftliche Risiko und auch die Dispositionsbefugnis, um maßgeblich auf die Betriebsführung einwirken zu können, verbleibt.