Leitsatz

1. Fehlt es an jeglicher Rechtsgrundlage für die Überzahlung von Eigenheimzulage, so kann diese nach § 37 Abs. 2 AO zurückgefordert werden. Die Rückforderung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

2. Die Entreicherungseinrede des § 818 Abs. 3 BGB kommt nicht zur Anwendung.