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BBV 6/2006 S. 168

SEStEG: Gesetzgebungsverfahren

Am hat das BMF bereits den Referentenentwurf des Gesetzes über die steuerlichen Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) veröffentlicht.

Für das Gesetzgebungsverfahren besteht nach unseren derzeitigen In­formationen folgender Zeitplan:

  • : Kabinettsbeschluss;

  • : 1. Lesung im Bundestag;

  • : Bundesrat, 1. Durchgang;

  • : Beschlussempfehlung des Bundestags-Finanzausschusses;

  • : Bundestagsbeschluss;

  • : Zustimmung des Bundesrats.

Daher werden wir zu dieser Thematik unseren Beitrag auf BBV online (vgl. hierzu S. 168 dieser Ausgabe) fortlaufend aktualisieren.