Erbschaft- und
Schenkungsteuer;
Hinweise zu den
Erbschaftsteuer-Richtlinien
Bezug: (BStBl 1998 I S. 1529), (BStBl 2000 I S. 810)
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder werden in dem Bezugserlass folgende Hinweise geändert:
Abrundung im Fall der Steuerübernahme
A schenkt seiner Freundin B (Steuerklasse III) Wertpapiere im Wert von 205 736 EUR und erklärt sich bereit, die Schenkungsteuer zu übernehmen.
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Wert der
Zuwendung | 205 736 EUR | |||
Daraus errechnete
Steuer | ||||
Zuwendung | 205 736 EUR | |||
Persönlicher Freibetrag | ./. | 5 200 EUR | ||
Verbleiben | 200 536 EUR | |||
Abgerundet | 200 500 EUR | |||
Steuer bei Steuersatz
23 v.H. | 46 115 EUR | + | 46 115 EUR | |
Erwerb
einschl. Steuer | 251 851 EUR | |||
Persönlicher
Freibetrag | ./. | 5 200 EUR | ||
Steuerpflichtiger
Erwerb | 246 651 EUR | |||
abgerundet | 246 600 EUR | |||
Steuer bei Steuersatz
23 v.H. | 56 718 EUR |
Übernahme der Schenkungsteuer durch den Schenker in den Fällen der nach § 25 ErbStG zinslos zu stundenden Steuer
Hat der Schenker die Steuer übernommen, gilt nach § 10 Abs. 2 ErbStG als steuerpflichtiger Erwerb der Betrag, der sich bei der Zusammenrechnung des Steuerwerts der Zuwendung mit der aus ihr errechneten Steuer ergibt. In den Fällen der nach § 25 ErbStG zinslos gestundeten Steuer ist der Steuerwert der Zuwendung um die sofort zu zahlende Steuer zuzüglich des Ablösungsbetrags der zinslos gestundeten Steuer zu erhöhen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Zuwendende seinerseits von der Ablösung Gebrauch macht oder der Beschenkte die Ablösung gewählt hätte, wenn er die Steuer hätte tragen müssen ( BStBl 2002 II S. 314).
Gemischte Schenkung/Schenkung unter Leistungsauflage
> H 68 (3)
Schenkung unter Duldungsauflage
> R 17 (7); H 17 (7)
Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 13a ErbStG
> R 68
Wirtschaftlicher Zusammenhang von Schulden und Lasten mit Vermögensgegenständen
Ein wirtschaftlicher Zusammenhang von Schulden (Lasten) mit Vermögensgegenständen im Sinne des § 10 Abs. 6 ErbStG setzt voraus, dass die Entstehung der Schuld ursächlich und unmittelbar auf Vorgängen beruht, die diesen Vermögensgegenstand betreffen (> BStBl 1973 II S. 3, vom , BStBl 1972 II S. 416) und die Schuld den Vermögensgegenstand wirtschaftlich belastet ( BStBl 1973 II S. 3, und vom , BStBl 1967 III S. 596). Bei der Belastung eines Grundstücks muss die Schuldaufnahme dem Erwerb (z.B. Belegung des Restkaufpreises durch Aufnahme einer Hypothek), der Herstellung, der Erhaltung oder Verbesserung des belasteten Grundstücks gedient haben ( BStBl 1962 III S. 535). Die hypothekarische Sicherung der Schuld an einem Grundstück reicht deshalb für sich allein noch nicht aus, um den wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Grundstück herbeizuführen ( BStBl 1962 III S. 535). Der wirtschaftliche Zusammenhang mit dem Vermögensgegenstand muss beim Erbfall bereits bestanden haben; er wird durch die Gesamtrechtsnachfolge nicht herbeigeführt, wenn er beim Erblasser nicht bestanden hat ( BStBl 1962 III S. 535). Ein wirtschaftlicher Zusammenhang ist auch gegeben, wenn die Schuld oder Last erst mit dem Erwerb (z.B. Duldungsauflage) begründet wird. Entsprechendes gilt für die Schuld zur Leistung des Pflichtteils, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Erbschaft, durch deren Anfall der Pflichtteilsanspruch ausgelöst wird, steht ( BStBl 1973 II S. 3).
Alleinerbin des Erblassers E ist seine Tochter T; Sohn S macht den Pflichtteil in Höhe von 1 800 000 EUR geltend. Der Nachlass besteht aus folgendem Vermögen (Steuerwert):
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Anteile an einer GmbH (E war zu 50 v.H
beteiligt) | 3 000 000 EUR | |
Grundbesitz | + | 2 000 000 EUR |
Bankguthaben | + | 1 000 000 EUR |
Wert der
Nachlassgegenstände | 6 000 000 EUR | |
Schuld auf
Beteiligung | 600 000 EUR | |
Schuld auf
Grundbesitz | + | 400 000 EUR |
Einkommensteuerschulden | + | 200 000 EUR |
Summe der
Erblasserschulden | 1 200 000 EUR | |
Nettowert des
Nachlasses | 4 800 000 EUR | |
Abzug der unmittelbar
zuzuordnenden Schulden | ||
Nettowert des
§ 13a-begünstigten Vermögens | ||
3 000 000 EUR – 600 000 EUR | 2 400 000 EUR | |
Nettowert des
anderen Vermögens | ||
3 000 000 EUR – 400 000 EUR | + | 2 600 000 EUR |
Summe | 5 000 000 EUR | |
Abzug der nicht unmittelbar
zuzuordnenden Einkommensteuerschulden | ||
Dem § 13a-begünstigten
Vermögen sind zuzurechnen: | ||
200 000 EUR × 2 400 000 EUR/5 000 000 EUR = 96 000 EUR | ||
Bereinigter Nettowert
2 400 000 EUR – 96 000 EUR
= | 2 304 000 EUR | |
Dem anderen Vermögen sind
zuzurechnen: | ||
200 000 EUR × 2 600 000 EUR/5 000 000 EUR = 104 000 EUR | ||
Bereinigter Nettowert
2 600 000 EUR – 104 000 EUR
= | 2 496 000 EUR | |
Aufteilung des
Pflichtteilsanspruchs | ||
Der Pflichtteilsanspruch von
1 800 000 EUR entfällt auf | ||
das § 13a-begünstigte
Vermögen mit | ||
1 800 000 EUR × 2 304 000 EUR/4 800 000 EUR
= | 864 000 EUR | |
das andere Vermögen
mit | ||
1 800 000 EUR × 2 496 000 EUR/4 800 000 EUR
= | 936 000 EUR | |
Kürzung des anteiligen
Pflichtteilsanspruchs | ||
Der wirtschaftlich dem
§ 13a-begünstigten Vermögen | ||
zuzurechnende Teilbetrag ist nach
§ 10 Abs 6 | ||
Satz 5 ErbStG zu
kürzen. | ||
Vermögen vor Anwendung des
§ 13a ErbStG | 3 000 000 EUR | |
Freibetrag | ./. | 256 000 EUR |
verbleiben | 2 744 000 EUR | |
Bewertungsabschlag
40 v.H. | ./. | 1 097 600 EUR |
Vermögen nach
Anwendung des § 13a ErbStG | 1 646 400 EUR | |
Abzugsfähiger
Teilbetrag des Pflichtteilsanspruchs | ||
864 000 EUR × 1 646 400 EUR/3 000 000 EUR
= | 474 164 EUR | |
Der wirtschaftlich dem
anderen Vermögen zuzurechnende | ||
Teilbetrag ist ungekürzt
abzugsfähig | + | 936 000 EUR |
Insgesamt
abzugsfähiger Pflichtteilsanspruch | 1 410 164 EUR |
Begünstigter Erwerb bei Familienstiftungen
> R 69 Satz 3
Begünstigter Erwerb durch Schenkung unter Lebenden
Begünstigter Erwerb durch Schenkung unter Lebenden ist insbesondere die freigebige Zuwendung (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Als weitere begünstigte Erwerbe kommen in Betracht:
der Erwerb infolge Vollziehung einer vom Schenker angeordneten Auflage oder infolge Erfüllung einer vom Schenker gesetzten Bedingung (§ 7 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG). Der Auflagenbegünstigte erwirbt insoweit das begünstigte Vermögen vom Schenker. Die Weitergabeverpflichtung führt beim Auflagenbeschwerten dazu, dass er insoweit die Begünstigungen nicht in Anspruch nehmen kann (> R 61),
die Bereicherung des Ehegatten bei Vereinbarung der Gütergemeinschaft (§ 7 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG),
die Abfindung für einen Erbverzicht (§ 7 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG), wenn der künftige Erblasser selbst die Abfindung in Form begünstigten Vermögens leistet,
der Erwerb des Nacherben vom Vorerben mit Rücksicht auf die angeordnete Nacherbschaft vor deren Eintritt (§ 7 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG). 2Auch bei Ausüben des Wahlrechts nach § 7 Abs. 2 Satz 1 ErbStG erwirbt der Nacherbe begünstigtes Vermögen unmittelbar vom Vorerben,
der Übergang von Vermögen aufgrund eines Stiftungsgeschäfts unter Lebenden (§ 7 Abs. 1 Nr. 8 ErbStG) und der Erwerb bei Aufhebung einer Stiftung oder bei Auflösung eines Vereins (§ 7 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG),
die vorzeitige Abfindung für aufschiebend bedingt, betagt oder befristet erworbene Ansprüche (§ 7 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG), wenn der Schenker selbst die Abfindung in Form begünstigten Vermögens leistet,
der Erwerb durch Übergang des Anteils an einer Personengesellschaft auf die verbleibenden Mitgesellschafter (Anwachsungserwerb) oder der Erwerb begünstigter Anteile an einer Kapitalgesellschaft aufgrund gesellschaftsvertraglicher Übertragungsverpflichtung (§ 7 Abs. 7 ErbStG).
Selbständigkeit der Vorerwerbe und des Letzterwerbs
(BStBl 1991 II S. 522) und vom (BStBl 1999 II S. 25)
Zusammenrechnung nach § 14 Abs. 1 ErbStG beim Verzicht auf Renten- oder Nutzungsrechte in den Fällen des § 25 ErbStG
Hat der Schenker sich bei der Übertragung des Vermögens einen Nießbrauch oder ein Rentenrecht ausbedungen und verzichtet er hierauf zu einem späteren Zeitpunkt, ist der beim Verzicht zu veranlagende Erwerb (H 85 (4)) mit dem nicht um die Belastung gekürzten ursprünglichen Erwerb (Bruttoerwerb, R 85 Abs. 3) zusammenzurechnen. Verzichtet nicht der Schenker, sondern ein Dritter, dem das Recht eingeräumt worden war, kann die in dem Verzicht liegende Schenkung nur mit früheren Zuwendungen des Verzichtenden zusammengerechnet werden.
Tarifbegrenzung nach § 19a ErbStG bei der Zusammenrechnung
Bei der Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe verlieren die einzelnen Erwerbe nicht ihre Selbständigkeit ( BStBl 1991 II S. 522, und vom , BStBl 1999 II S. 25). Die Tarifbegrenzung kann sich deshalb nur auswirken, soweit beim Letzterwerb tarifbegünstigtes Vermögen vorhanden ist.
Unternehmerin U hatte 1998 einen Neffen schenkweise an ihrem Unternehmen beteiligt. Die Beteiligung hatte einen Steuerwert von 1 600 000 DM, das entspricht 818 067 EUR. Im Jahr 2002 schenkt sie ihm Kapitalvermögen mit einem Steuerwert von 500 000 EUR.
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Erwerb
1998 | |||||||||
Betriebsvermögen | 1 600 000 | DM | |||||||
Freibetrag
§ 13a ErbStG | ./. | 500 000 | DM | ||||||
Verbleiben | 1 100 000 | DM | |||||||
Bewertungsabschlag
40 v.H. | ./. | 440 000 | DM | ||||||
Steuerpflichtiges
Betriebsvermögen | 660 000 | DM | |||||||
Das
entspricht 337 452 EUR | |||||||||
Persönlicher
Freibetrag | ./. | 20 000 | DM | ||||||
Steuerpflichtiger
Erwerb | 640 000 | DM | |||||||
Steuer nach Stkl. II
22 v.H. | 140 800 | DM | 140 800 | DM | |||||
Steuer nach Stkl. I
15 v.H. | ./. | 96 000 | DM | ||||||
Entlastungsbetrag | 44 800 | DM | ./. | 44 800 | DM | ||||
Steuer
1998 | 96 000 | DM | |||||||
Das entspricht
49 085 EUR | |||||||||
Erwerb
2002 | |||||||||
Kapitalvermögen
2002 | 500 000 | EUR | |||||||
Steuerpflichtiges Betriebsvermögen
1998 | + | 337 452 | EUR | ||||||
Gesamterwerb | 837 452 | EUR | |||||||
Persönlicher
Freibetrag | ./. | 10 300 | EUR | ||||||
Steuerpflichtiger
Gesamterwerb | 827 152 | EUR | |||||||
Abgerundet | 827 100 | EUR | |||||||
Steuer 2002
auf Gesamterwerb 27 v.H. | 223 317 | EUR | |||||||
Fiktive
Steuer 2002 | |||||||||
auf Vorerwerb 1998 | |||||||||
Steuerpflichtiges
Betriebsvermögen | 337 452 | EUR | |||||||
Persönlicher Freibetrag
2002 | ./. | 10 300 | EUR | ||||||
Steuerpflichtiger
Erwerb | 327 152 | EUR | |||||||
Abgerundet | 327 100 | EUR | |||||||
Steuersatz
2002 Stkl. II 22 v.H. | |||||||||
Fiktive
Steuer auf Vorerwerb | 71 962 | EUR | |||||||
(ohne Tarifbegrenzung nach
§ 19a ErbStG) | |||||||||
Abzuziehen
ist die höhere | |||||||||
fiktive Steuer
2002 | |||||||||
ohne Tarifbegrenzung nach
§ 19a ErbStG | ./. | 71 962 | EUR | ||||||
Festzusetzende Steuer
2002 | 151 355 | EUR |
Unternehmerin U hatte 1998 einem Neffen Kapitalvermögen geschenkt mit einem Steuerwert von 977 915 DM, das entspricht 500 000 EUR. Im Jahr 2002 schenkt sie ihm eine Beteiligung an ihrem Unternehmen mit einem Steuerwert von 820 000 EUR.
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Erwerb
1998 | ||||||
Kapitalvermögen | 977 915 | DM | ||||
Persönlicher Freibetrag | ./. | 20 000 | DM | |||
Steuerpflichtiger
Erwerb | 957 915 | DM | ||||
Abgerundet | 957 900 | DM | ||||
Steuer nach
Stkl. II 22 v.H. | 210 738 | DM | ||||
Das
entspricht 107 749 EUR | ||||||
Erwerb
2002 | ||||||
Betriebsvermögen
2002 | 820 000 | EUR | ||||
Freibetrag
§ 13a ErbStG | ./. | 256 000 | EUR | |||
Verbleiben | 564 000 | EUR | ||||
Bewertungsabschlag
40 v.H. | ./. | 225 600 | EUR | |||
Steuerpflichtiges
Betriebsvermögen | 338 400 | EUR | ||||
Kapitalvermögen
1998 | + | 500 000 | EUR | |||
Gesamterwerb | 838 400 | EUR | ||||
Persönlicher
Freibetrag | ./. | 10 300 | EUR | |||
Steuerpflichtiger
Gesamterwerb | 828 100 | EUR | ||||
Steuer 2002 auf Gesamterwerb
27 v.H. | 223 587 | EUR | ||||
Fiktive
Steuer 2002 | ||||||
auf Vorerwerb 1998 | ||||||
Kapitalvermögen
1998 | 500 000 | EUR | ||||
Persönlicher Freibetrag 2002 | ./. | 10 300 | EUR | |||
Steuerpflichtiger
Erwerb | 489 700 | EUR | ||||
Steuersatz 2002 Stkl. II
22 v.H. | ||||||
Fiktive Steuer auf
Vorerwerb | 107 734 | EUR | ||||
Abzuziehen
ist die höhere | ||||||
tatsächliche Steuer
1998 | ./. | 107 749 | EUR | |||
Verbleibende Steuer
2002 | 115 838 | EUR | ||||
Steuer 2002
nach Stkl. I | ||||||
Steuer auf stpfl.
Gesamterwerb | ||||||
19 v.H. von
828 100 EUR | 157 339 | EUR | ||||
Abzuziehende fiktive
Steuer | ||||||
auf Vorerwerb | ||||||
15 v.H.
von 489 700 EUR | ./. | 73 455 | EUR | |||
Verbleibende
Steuer 2002 | 83 884 | EUR | ||||
Verbleibende
Steuer 2002 Stkl. II | 115 838 | EUR | ||||
Verbleibende
Steuer 2002 Stkl. I | ./. | 83 884 | EUR | |||
Entlastungsbetrag | 31 954 | EUR | ./. | 31 954 | EUR | |
Festzusetzende Steuer
2002 | 83 884 | EUR |
Unternehmer U hat seinem Großneffen G (Steuerklasse III) im Januar 2002 einen KG-Anteil (Steuerwert 1 256 000 EUR) und Kapitalvermögen von 600 000 EUR geschenkt. Im August 2002 verstirbt U. G wird Alleinerbe. Zum Nachlass gehört ein KG-Anteil (Steuerwert 1 000 000 EUR) und weiteres Vermögen mit einem Steuerwert von 900 000 EUR.
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Erwerb Januar
2002 | ||||||
Betriebsvermögen
(begünstigt) | 1 256 000 EUR | |||||
Freibetrag
§ 13a ErbStG | ./. | 256 000 EUR | ||||
Verbleiben | 1 000 000 EUR | |||||
Bewertungsabschlag
40 v.H. | ./. | 400 000 EUR | 600 000 EUR | |||
Kapitalvermögen | + | 600 000 EUR | ||||
Gesamter
Vermögensanfall | 1 200 000 EUR | |||||
Persönlicher
Freibetrag Stkl. III | ./. | 5 200 EUR | ||||
Steuerpflichtiger
Erwerb | 1 194 800 EUR | |||||
Anteil des begünstigten
Vermögens: | ||||||
600 000 EUR : 1 200 000 EUR = 50,00 v.H. | ||||||
Steuer nach Stkl. III
35 v.H. | 418 180 EUR | |||||
Auf begünstigtes
Vermögen
entfällt | ||||||
418 180 EUR × 50,00 v.H. | 209 090 EUR | |||||
Steuer nach Stkl. I
19 v.H. = 227 012 EUR | ||||||
Auf begünstigtes Vermögen
entfällt | ||||||
227 012 EUR × 50,00 v.H. | ./. | 113 506 EUR | ||||
Entlastungsbetrag | 95 584 EUR | ./. | 95 584 EUR | |||
Festzusetzende
Steuer | 322 596 EUR | |||||
Erwerb August
2002 | ||||||
Betriebsvermögen
(begünstigt) | 1 000 000 EUR | |||||
Freibetrag § 13a ErbStG
verbraucht | ./. | 0 EUR | ||||
Verbleiben | 1 000 000 EUR | |||||
Bewertungsabschlag
40 v.H. | ./. | 400 000 EUR | 600 000 EUR | |||
Weiteres
Vermögen | + | 900 000 EUR | ||||
Gesamter
Vermögensanfall August
2002 | 1 500 000 EUR | |||||
Anteil des begünstigten
Vermögens: | ||||||
600 000 EUR : 1 500 000 EUR = 40,00 v.H. | ||||||
Vorerwerb Januar
2002 | + | 1 200 000 EUR | ||||
Gesamterwerb | 2 700 000 EUR | |||||
Bestattungskosten
usw. pauschal | ./. | 10 300 EUR | ||||
Persönlicher
Freibetrag Stkl. III | ./. | 5 200 EUR | ||||
Steuerpflichtiger
Gesamterwerb | 2 684 500 EUR | |||||
Steuer nach Stkl. III
35 v.H. | 939 575 EUR | |||||
Abzuziehen ist die höhere
fiktive | ||||||
Steuer August 2002; sie entspricht
hier | ||||||
der tatsächlichen Steuer
vor | ||||||
Tarifbegrenzung nach
§ 19a ErbStG
(s.o.) | ./. | 418 180 EUR | ||||
Verbleibende
Steuer August 2002 | 521 395 EUR | |||||
Auf begünstigtes Vermögen
entfällt | ||||||
521 395 EUR × 40,00 v.H. | 208 558 EUR | |||||
Steuer August 2002 nach
Stkl. I | ||||||
Steuer auf stpfl.
Gesamterwerb | ||||||
19 v.H. von
2 684 500 EUR | 510 055 EUR | |||||
Anzurechnende fiktive
Steuer | ||||||
auf Vorerwerb Januar
2002 | ||||||
19 v.H. von
1 194 800 EUR | ./. | 227 012 EUR | ||||
Verbleibende Steuer August
2002 | 283 043 EUR | |||||
Auf begünstigtes Vermögen
entfällt | ||||||
283 043 EUR × 40,00 v.H. | ./. | 113 217 EUR | ||||
Entlastungsbetrag | 95 341 EUR | ./. | 95 341 EUR | |||
Festzusetzende
Steuer August 2002 | 426 054 EUR |
Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer bei der Zusammenrechnung
E hat seiner Lebensgefährtin L im Jahr 1997 1 000 000 DM geschenkt, das entspricht 511 291 EUR. Im Jahr 2002 stirbt E. Erben sind seine Kinder. In seinem Testament hat E der L ein Grundstück in Spanien vermacht; der gemeine Wert beträgt 150 000 EUR. L wird in Spanien zu einer Erbschaftsteuer von 23 000 EUR herangezogen, die sie umgehend bezahlt. L beantragt die Anrechnung der ausländischen Steuer.
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Erwerb
1997 | ||||||
Barvermögen | 1 000 000 | DM | ||||
Persönlicher Freibetrag 1997 | ./. | 10 000 | DM | |||
Steuerpflichtiger
Erwerb | 990 000 | DM | ||||
Steuersatz
29 v.H. | ||||||
Steuer 1997 | 287 100 | DM | ||||
Das
entspricht | 146 792 | EUR | ||||
Steuer
2002 | ||||||
Grundstück
Spanien | 150 000 | EUR | ||||
Barvermögen 1997 | + | 511 291 | EUR | |||
Gesamterwerb | 661 291 | EUR | ||||
Persönlicher Freibetrag
2002 | ./. | 5 200 | EUR | |||
Steuerpflichtiger
Gesamterwerb | 656 091 | EUR | ||||
Abgerundet | 656 000 | EUR | ||||
Steuersatz
35 v.H. | ||||||
Steuer auf
Gesamterwerb | 229 600 | EUR | ||||
Fiktive
Steuer 2002 | ||||||
auf Vorerwerb 1997 | ||||||
Barvermögen
1997 | 511 291 | EUR | ||||
Persönlicher | ||||||
Freibetrag
2002 | ./. | 5 200 | EUR | |||
Steuerpflichtiger
Erwerb | 506 091 | EUR | ||||
Abgerundet | 506 000 | EUR | ||||
Steuersatz
29 v.H. | ||||||
Fiktive Steuer
2002 | 146 740 | EUR | ||||
Abzuziehen
ist die höhere | ||||||
tatsächliche Steuer
1997 | ||||||
Steuer für den Erwerb
2002 | ./. | 146 792 | EUR | |||
Abzugsfähige ausländische
Steuer | 82 808 | EUR | ||||
Da der Erwerb ausschließlich
in | ./. | 23 000 | EUR | |||
Auslandsvermögen besteht, entfällt
eine | ||||||
Aufteilung nach § 21
Abs. 1 Satz 2 ErbStG | ||||||
Festzusetzende Steuer
2002 | 59.808 | EUR |
Die durch den Nacherwerb ausgelöste Steuer beträgt weniger als 50 v.H. des Erwerbs in Höhe von 150 000 EUR, so dass § 14 Abs. 2 ErbStG nicht eingreift.
…
Berechnung des Stundungsbetrags
V schenkt seinem Kind K ein vermietetes Mehrfamilienhaus mit einem Grundstückswert von 350 000 EUR (Verkehrswert 700 000 EUR). Der Erwerb ist mit einem Nießbrauchsrecht zugunsten des V belastet. Der Kapitalwert beträgt 100 000 EUR.
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Steuer für
Bruttoerwerb: | ||||
Bruttoerwerb | 350 000 EUR | |||
Persönlicher Freibetrag | ./. | 205 000 EUR | ||
Steuerpflichtiger
Erwerb | 145 000 EUR | |||
Steuer
(11 v.H.) | 15 950 EUR | 15 950 EUR | ||
Steuer für
Nettoerwerb | ||||
Bruttoerwerb | 350 000 EUR | |||
Nießbrauchsrecht | ./. | 100 000 EUR | ||
Persönlicher Freibetrag | ./. | 205 000 EUR | ||
Steuerpflichtiger
Erwerb | 45 000 EUR | |||
Steuer (7 v.H.) und sofort
fällig | 3 150 EUR | ./. | 3 150 EUR | |
Zinslos zu stunden | 12 800 EUR |
Stundungsbetrag bei Übernahme der Schenkungsteuer
Eine Tante schenkt einem ihrer Geschwisterkinder (Stkl. II) ein Grundstück gegen Nießbrauchsvorbehalt und übernimmt nach § 10 Abs. 2 ErbStG die sofort fällige und auch die ggf. zu stundende Schenkungsteuer. Das Grundstück hat einen Steuerwert von 320 500 EUR, der Kapitalwert des Nießbrauchs beträgt 150 000 EUR. Aufgrund der mittleren statistischen Lebenserwartung der Schenkerin ergibt sich ein Vervielfältiger für die Abzinsung des Stundungsbetrags von 0,555.
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a) Ermittlung der vom Schenker
übernommenen Steuer | ||||
Grundstückszuwendung | 320 500 EUR | |||
Persönlicher Freibetrag | ./. | 10 300 EUR | ||
Steuerpflichtiger
Erwerb | 310 200 EUR | |||
Steuersatz
22 v.H. | ||||
Steuer | 68 244 EUR | |||
Grundstückszuwendung | 320 500 EUR | |||
Kapitalwert Nießbrauch | ./. | 150 000 EUR | ||
Grundstückszuwendung
(netto) | 170 500 EUR | |||
Persönlicher Freibetrag | ./. | 10 300 EUR | ||
Nettoerwerb | 160 200 EUR | |||
Steuersatz
17 v.H. | ||||
Sofort fällige
Steuer | ./. | 27 234 EUR | ||
Zu stundender
Betrag | 41 010 EUR | |||
Ablösebetrag | ||||
41 010 EUR × 0,555 | 22 760 EUR | |||
Sofort fällige Steuer | + | 27 234 EUR | ||
Steuer nach § 10
Abs. 2 ErbStG | 49 994 EUR | |||
b) Besteuerung des Erwerbs nach
§ 10 Abs. 2 ErbStG | ||||
Grundstückszuwendung | 320 500 EUR | |||
Steuer nach § 10
Abs. 2 ErbStG | + | 49 994 EUR | ||
Erwerb einschl.
Steuer | 370 494 EUR | |||
Persönlicher Freibetrag | ./. | 10 300 EUR | ||
Steuerpflichtiger
Erwerb | 360 194 EUR | |||
Abgerundet | 360 100 EUR | |||
Steuersatz
22 v.H. | ||||
Steuer | 79 222 EUR | |||
Erwerb einschl.
Steuer | 370 494 EUR | |||
Kapitalwert Nießbrauch | ./. | 150 000 EUR | ||
Grundstückszuwendung
(netto) | 220 494 EUR | |||
Persönlicher Freibetrag | ./. | 10 300 EUR | ||
Nettoerwerb | 210 194 EUR | |||
Abgerundet | 210 100 EUR | |||
Sofort fällige
Steuer | ||||
17 v.H. von
210 100 EUR | ./. | 35 717 EUR | ||
Zu stundender
Betrag | 43 505 EUR | |||
Ablösebetrag | ||||
43 505 EUR × 0,555 | 24 145 EUR | |||
Bei Ablösung zu
zahlende Steuer (35 717 EUR + 24 145 EUR
=) | 59 862 EUR |
Zusammenrechnung von Erwerben unter Nutzungsvorbehalten
Ein Vater schenkte seiner Tochter im Jahr 1995 Vermögen mit einem Steuerwert von 500 000 DM, das entspricht 255 645 EUR, und im Jahr 2002 Vermögen mit einem Steuerwert von 300 000 EUR das jeweils unter Nutzungsvorbehalt zugunsten des Schenkers stand. Der Kapitalwert der Belastung betrug bei der Zuwendung 1995 275 000 DM, das entspricht 140 606 EUR, bei der Zuwendung 2002 110 000 EUR.
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Erwerb
1995 | ||||||
Bruttowert des
Erwerbs | 500 000 | DM | ||||
Persönlicher
Freibetrag | ./. | 90 000 | DM | |||
Steuerpflichtiger
Erwerb | 410 000 | DM | ||||
Steuersatz
7,5 v.H. | ||||||
Steuer 1995 | ||||||
das
entspricht 15 723 EUR | 30 750 | DM | ||||
Bruttowert
des Erwerbs | 500 000 | DM | ||||
Kapitalwert Nutzung | ./. | 275 000 | DM | |||
Nettoerwerb | 225 000 | DM | ||||
Persönlicher Freibetrag | ./. | 90 000 | DM | |||
Steuerpflichtiger
Nettoerwerb | 135 000 | DM | ||||
Sofort fällige
Steuer | ||||||
5 v.H. von
135 000 DM | ./. | 6 750 | DM | |||
Zu
stundender Betrag | 24 000 | DM | ||||
Erwerb
2002 | ||||||
Bruttowert Erwerb
1995 | 255 645 | EUR | ||||
Bruttowert Erwerb
2002 | + | 300 000 | EUR | |||
Brutto-Gesamterwerb | 555 645 | EUR | ||||
Persönlicher
Freibetrag | ./. | 205 000 | EUR | |||
Steuerpflichtiger
Gesamterwerb | 350 645 | EUR | ||||
abgerundet | 350 600 | EUR | ||||
Steuersatz
15 v.H. | ||||||
Steuer auf
Gesamterwerb | 52 590 | EUR | ||||
Abzuziehende Steuer auf
Vorerwerb | ||||||
(hier die tatsächliche Steuer
1995) | ./. | 15 723 | EUR | |||
Steuer 2002 | 36 867 | EUR | ||||
Brutto-Gesamterwerb | 555 645 | EUR | ||||
Kapitalwert
der Nutzung | ./. | 110 000 | EUR | |||
Nettoerwerb | 445 645 | EUR | ||||
Persönlicher Freibetrag | ./. | 205 000 | EUR | |||
Steuerpflichtiger
Nettoerwerb | 240 645 | EUR | ||||
abgerundet | 240 600 | EUR | ||||
Darauf
entfallende Steuer | ||||||
11 v.H. von
240 600 EUR | 26 466 | EUR | ||||
Abzuziehende
Steuer | ||||||
auf Bruttovorerwerb (s.o.) | ./. | 15 723 | EUR | |||
Sofort
fällige Steuer | ||||||
auf Nacherwerb | 10 743 | EUR | ./. | 10 743 | EUR | |
Zu
stundender Betrag | 26 124 | EUR |
Ansatz von Forderungen und Schulden
Forderungen und Schulden des Gesellschafters gegenüber der Personengesellschaft sind anzusetzen, soweit sie bei der steuerlichen Gewinnermittlung zum Betriebsvermögen der Gesellschaft gehören. Allerdings steht einer Forderung der Personengesellschaft an einen Gesellschafter, die in der Gesamthandsbilanz auszuweisen ist, nicht immer ein entsprechender Schuldposten in einer Sonderbilanz dieses Gesellschafters gegenüber. Bei der Ermittlung des Werts des Betriebsvermögens kann die entsprechende Schuld nicht abgezogen werden. Wegen der Berücksichtigung bei der Aufteilung des Werts des Betriebsvermögens der Personengesellschaft H 116.
Ansatz von Sonderbetriebsvermögen
Die Wertansätze in der Gesamthandsbilanz der X-KG zum (Bilanzstichtag = Besteuerungszeitpunkt) betragen saldiert 1 000 000 EUR. Dazu gehört auch eine Rücklage nach § 6b EStG in Höhe von 300 000 EUR. Die folgenden Ansätze aus der Sonderbilanz des Gesellschafters A (Schenker) liegen vor:
ein an die KG verpachtetes, ausschließlich von ihr genutztes Grundstück mit den Anschaffungskosten von 500 000 EUR (Grundbesitzwert 300 000 EUR) sowie eine mit der Anschaffung zusammenhängende Restverbindlichkeit von 150 000 EUR;
ein der KG gewährtes Darlehen von 200 000 EUR, das in der Gesamthandsbilanz der KG zutreffend passiviert wurde.
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Die
Kapitalkonten in der Gesamthandsbilanz der X-KG
betragen: | ||
Gesellschafter A
(Komplementär) | 500 000 EUR | |
Gesellschafter B
(Kommanditist) | 300 000 EUR | |
Gesellschafter C
(Kommanditist) | 200 000 EUR | |
Kapital lt.
Gesamthandsbilanz | 1 000 000 EUR | |
Gewinn- und Verlustverteilung A, B und C
je ein Drittel. | ||
Ermittlung des Werts des
Betriebsvermögens: | ||
Wertansätze laut
Gesamthandsbilanz | 1 000 000 EUR | |
Nichtabzugsfähige
Rücklage | + | 300 000 EUR |
Darlehensforderung des A
gegenüber der KG | + | 200 000 EUR |
Betriebsgrundstück
des A, Ansatz mit Grundbesitzwert | + | 300 000 EUR |
Grundstücksverbindlichkeit
des A | – | 150 000 EUR |
Wert des
Betriebsvermögens | 1 650 000 EUR |
Bei der Aufteilung des Betriebsvermögens (H 116) ist dem Gesellschafter A das Darlehen, das Grundstück und die Grundstücksverbindlichkeit jeweils mit dem im Wert des Betriebsvermögens enthaltenen Wert sowie das Kapitalkonto aus der Gesamthandsbilanz vorab zuzurechnen:
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Gesellschafter | A | B/C | |||
Wert
des | |||||
Betriebsvermögens | 1 650 000 EUR | ||||
Vorabzurechnungen | |||||
bei A | 350 000 EUR | 350 000 EUR | |||
verbleibender Wert | 1 300 000 EUR | ||||
abzgl. Kapitalkonten it. Gesamthands- bilanz | 1 000 000 EUR | 500 000 EUR | 500 000 EUR | ||
Unterschiedsbetrag | 300 000 EUR | 100 000 EUR | 200 000 EUR | ||
Anteil am Wert des
Betriebs- vermögens | 950 000 EUR | 700 000 EUR |
Aufteilung des Werts des Betriebsvermögens
Bei der Aufteilung des Werts des Betriebsvermögens ist von dem in der Vermögensaufstellung ermittelten Wert des Betriebsvermögens auszugehen, wie es sich aus der Gesamthandsbilanz der Personengesellschaft und etwaiger Ergänzungs- bzw. Sonderbilanzen des Gesellschafters, dessen Beteiligung zu bewerten ist, ergibt. Vorab sind dem jeweiligen Gesellschafter die zum Sonderbetriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsgüter einschließlich Forderungen sowie Schulden mit dem Wert zuzurechnen, mit dem sie im Wert des Betriebsvermögens der Personengesellschaft enthalten sind. Die Kapitalkonten aller Gesellschafter aus der Gesamthandsbilanz und die Kapitalkonten aus den Ergänzungsbilanzen des übertragenden Gesellschafters sind dem jeweiligen Gesellschafter vorweg zuzurechnen. Zum Kapitalkonto rechnen neben dem Festkapital auch der Anteil an einer gesamthänderischen Gewinnrücklage und die variablen Kapitalkonten, soweit es sich dabei um Eigenkapital der Gesellschaft handelt.
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Wert
des Betriebsvermögens im
Besteuerungszeitpunkt | 9 000 000 EUR |
Kapitalkonten
lt. Gesamthandsbilanz der
Personengesellschaft | 6 000 000 EUR |
Davon
entfallen auf A 3 000 000 EUR, auf B
2 000 000 EUR und auf C
1 000 000 EUR |
A erwarb seinen Kommanditanteil entgeltlich. In seiner steuerlichen Ergänzungsbilanz ist der entgeltlich erworbene Firmenwertanteil ertragsteuerlich zutreffend mit 600 000 EUR ausgewiesen und im Wert des Betriebsvermögens berücksichtigt.
Gewinn- und Verlustverteilung A, B und C je 1/3
Zu bewerten ist der Anteil des Gesellschafters A.
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Gesellschafter | A | B/C | |||
Wert
des Betriebsvermögens | 9 000 000 EUR | ||||
abzgl. Kapitalkonten lt.
Ge- samthandsbilanz und Ergän- zungsbilanz | 6 600 000 EUR | 3 600 000 EUR | 3 000 000 EUR | ||
Unterschiedsbetrag | 2 400 000 EUR | 800 000 EUR | 1 600 000 EUR | ||
Anteil am Wert des
Betriebs- vermögens | 4 400 000 EUR | 4 600 000 EUR |
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Wert
des Betriebsvermögens im
Besteuerungszeitpunkt | 4 500 000 EUR |
Kapitalkonten
lt. Gesamthandsbilanz der
Personengesellschaft | 9 000 000 EUR |
Davon
entfallen auf A 5 000 000 EUR, auf B
3 000 000 EUR und auf C
1 000 000 EUR Gewinn- und Verlustverteilung A, B und C je 1/3 |
Zu bewerten ist der Anteil des Gesellschafters A.
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Gesellschafter | A | B/C | ||||||
Wert
des Betriebsvermögens | 4 500 000 EUR | |||||||
abzgl. Kapitalkonten der
Ge- samthandsbilanz | 9 000 000 EUR | 5 000 000 EUR | 4 000 000 EUR | |||||
Unterschiedsbetrag | ||||||||
– | 4 500 000 EUR | – | 1 500 000 EUR | – | 3 000 000 EUR | |||
Anteil am Wert des
Betriebs- vermögens | 3 500 000 EUR | 1 000 000 EUR |
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Wert
des Betriebsvermögens im
Besteuerungszeitpunkt | 3 000 000 EUR |
Kapitalkonten
lt. Gesamthandsbilanz der
Personengesellschaft | 9 000 000 EUR |
Davon
entfallen auf A 5 000 000 EUR, auf B
1 000 000 EUR und auf C
3 000 000 EUR Gewinn- und Verlustverteilung A, B und C je 1/3 |
Im Wert des Betriebsvermögens ist ein von dem Gesellschafter A an die Personengesellschaft verpachtetes Grundstück mit 1 500 000 EUR enthalten. Der Wert des Grundstücks ist dem Gesellschafter A vorab zuzurechnen.
Zu bewerten ist der Anteil des Gesellschafters A.
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Gesellschafter | A | B/C | ||||||
Betriebsvermögen
lt. | ||||||||
Gesamthandsbilanz | 1 500 000 EUR | |||||||
Sonderbetriebsvermögen | 1 500 000 EUR | |||||||
Wert
des Betriebsvermögens | 3 000 000 EUR | |||||||
Vorabzurechnung des Grundstücks bei A | 1 500 000 EUR | 1 500 000 EUR | ||||||
verbleibender
Wert | 1 500 000 EUR | |||||||
abzgl. Kapitalkonten lt. Gesamthandsbilanz | 9 000 000 EUR | 5 000 000 EUR | 4 000 000 EUR | |||||
Unterschiedsbetrag | – | 7 500 000 EUR | – | 2 500 000 EUR | – | 5 000 000 EUR | ||
Anteil am Wert des
Betriebs- vermögens | 4 000 000 EUR | – | 1 000 000 EUR |
Ermittlung von Anteilen am Betriebswert nach § 142 Abs. 4 BewG
Nach § 141 Abs. 2 BewG werden bei der Berechnung des Betriebswerts – ungeachtet der Eigentumsverhältnisse – zunächst die Ertragswertanteile sämtlicher Wirtschaftsgüter des Betriebsteils berücksichtigt. Anschließend wird der Betriebswert gemäß § 142 Abs. 1 BewG ermittelt. In Pachtfällen und bei sonstigen Nutzungsüberlassungen sind die Ertragswertanteile der nicht im Eigentum des Steuerpflichtigen stehenden oder der nicht mitverpachteten Wirtschaftsgüter auszuscheiden.
Werden nur Flächen verpachtet, sind beim Verpächter die im Ertragswert dieser Flächen enthaltenen Anteile für Wirtschaftsgebäude sowie für stehende und umlaufende Betriebsmittel abzuziehen.
Werden nur Flächen zugepachtet ist beim Pächter der im Ertragswert dieser Flächen enthaltene Anteil für den Grund und Boden abzuziehen.
Ist ein Betrieb mit eisernem Inventar gemäß §§ 582a ff BGB verpachtet worden oder § 48a BewG bei der Ermittlung des Betriebswerts angewandt worden, ist eine Aufteilung nach § 142 Abs. 4 BewG nicht vorzunehmen.
Die auszuscheidenden Ertragswertanteile sind wie folgt zu ermitteln:
Werden von mehreren Verpächtern Flächen zugepachtet, ist für den Pächter lediglich ein Anteil anzusetzen, der aus der Summe der Ertragswerte sämtlicher zugepachteter Flächen derselben Nutzung abzuleiten ist. Die Ermittlung der Ertragswerte dieser Flächen richtet sich bei landwirtschaftlicher Nutzung nach § 142 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a BewG. Dabei sind die Ertragsmesszahlen (EMZ) der zugepachteten Flächen heranzuziehen. Können die entsprechenden EMZ nicht unmittelbar aus dem Liegenschaftskataster entnommen werden, sind sie grundsätzlich aus den durchschnittlichen EMZ der Belegenheitsgemarkung abzuleiten (R 135 Abs. 6 Satz 3 ErbStR).
Bei der Verteilung der Ertragswerte der einzelnen Nutzungen und Nutzungsteile auf Eigentümer und Nutzungsberechtigte entfallen auf die betroffenen Wirtschaftsgüter die in der folgenden Tabelle ausgewiesenen prozentualen Anteile. Stimmen die tatsächlichen Wertanteile mit den Tabellenwerten offensichtlich nicht überein, kann von den Tabellenwerten abgewichen werden. Die ausgewiesenen prozentualen Anteile können bei Bedarf durch Bildung von Zwischenwerten an die jeweiligen betrieblichen Verhältnisse angepasst werden.
Bei viehlosen Betrieben – ausgenommen Stückländereien – sind bei der landwirtschaftlichen Nutzung die Wertanteile für stehende und umlaufende Betriebsmittel jeweils zu halbieren. Der Gebäudewertanteil ist nach den Verhältnissen des Einzelfalls herabzusetzen.
Für die forstwirtschaftliche Nutzung und die Nutzungsteile der sonstigen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung sowie die Nebenbetriebe sind die Ertragswerte bzw. die Einzelertragswerte nach § 142 Abs. 2 oder 3 BewG nach sachverständigem Ermessen aufzuteilen. Der Ertragswert des Geringstlandes ist aus Vereinfachungsgründen in vollem Umfang dem Eigentümer zuzurechnen.
Wird die Wertgrenze von 500 EUR nach Zusammenrechnung der Anteile für die einzelnen Beteiligten, die nicht Eigentümer des Grund und Bodens sind, am Betriebswert nicht erreicht, unterbleibt eine Verteilung nach § 142 Abs. 4 Satz 3 BewG.
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Nutzung/ Nutzungsteil | Grund und Boden (davon Dauer- kulturen) | Wirtschaftsgebäude | stehende
Betriebsmittel (davon Gewächshäuser) | umlaufende Betriebsmittel | |||||||||||||||||
Landwirtschaft | selbstbewirtschaf- tete Flächen in ha | selbstbewirtschaftete Flächen in | selbstbewirtschaftete Flächen in ha | selbstbewirtschaftete Flächen in ha | |||||||||||||||||
0 – 25 | über 25 – 50 | über 50 | 0 – 25 | über 25 – 50 | über 50 | 0–25 | über 25 – 50 | über 50 | 0 – 25 | über 25 – 50 | über 50 | ||||||||||
51 | 58 | 64 | 23 | 18 | 17 | 19 | 19 | 14 | 7 | 5 | 5 | ||||||||||
Hopfen | 61
(26) | 14 | 20 | 5 | |||||||||||||||||
Spargel | 74
(26) | 7 | 14 | 5 | |||||||||||||||||
Weinbau | Nutzungsgröße | Nutzungsgröße | Nutzungsgröße | Nutzungsgröße | |||||||||||||||||
bis 2 ha | über 2 ha | bis 2 ha | über 2 ha | bis 2 ha | über 2 ha | bis 2 ha | über 2 ha | ||||||||||||||
Trauben- erzeugung | 75 (49) | 77 (51) | 11 | 10 | 14 | 13 | – | – | |||||||||||||
Fasswein- ausbau | 37 (24) | 44 (28) | 26 | 19 | 24 | 22 | 13 | 15 | |||||||||||||
Flaschen- weinausbau | 33 (20) | 39 (24) | 27 | 20 | 23 | 21 | 17 | 20 | |||||||||||||
Gärtnerische Nutzung Gemüsebau | |||||||||||||||||||||
– | Freiland | 37 | 27 | 18 | 18 | ||||||||||||||||
– | unter Glas | 5 | 9 | 79 (74) | 7 | ||||||||||||||||
Blumen-
und Zierpflanzenbau | |||||||||||||||||||||
– | Freiland | 44 | 14 | 19 | 23 | ||||||||||||||||
– | unter
Glas, beheizbar | 3 | 9 | 64 (58) | 24 | ||||||||||||||||
– | unter Glas, nicht heizbar | 10 | 11 | 47 (36) | 32 | ||||||||||||||||
Obstbau | 62
(30) | 17 | 12 | 9 | |||||||||||||||||
Baumschulen | |||||||||||||||||||||
– | Freiland | 14 | 10 | 7 | 69 | ||||||||||||||||
– | unter Glas | 8 | 7 | 45
(40) | 40 |
Abweichende Grundstücksmerkmale
Der Bodenrichtwert eines Grundstücks beträgt umgerechnet 153,39 EUR/m2 bei einer Geschossflächenzahl von 0,8. Das zu bewertende Grundstück hat eine rechtlich zulässige Geschossflächenzahl von 0,6. Der Bodenwert/m2 beträgt:
0,78 (Umrechnungskoeffizient bei einer Geschossflächenzahl von 0,6) |
0,90 (Umrechnungskoeffizient bei einer Geschossflächenzahl von 0,8) |
Der Bodenrichtwert eines Grundstücks beträgt umgerechnet 153,39 EUR/m2 bei einer Geschossflächenzahl von 0,8. Das zu bewertende Grundstück hat eine rechtlich zulässige Geschossflächenzahl von 1.2. Der Bodenwert/m2 beträgt:
1.10 (Umrechnungskoeffizient bei einer Geschossflächenzahl von 1.2) |
0,90 (Umrechnungskoeffizient bei einer Geschossflächenzahl von 0,8) |
Der Bodenrichtwert eines Grundstücks beträgt 350 DM/m2 bei einer Geschossflächenzahl von 0,6. Das zu bewertende Grundstück hat eine rechtlich zulässige Geschossflächenzahl von 0,8. Das Grundstück ist teilweise erschlossen und 1 235 m2 groß.
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Bodenrichtwert für voll
erschlossenes Bauland | 350,00 DM/m2 |
das
entspricht | 178,95 EUR/m2 |
Anpassung wegen abweichender Geschossflächenzahl
0,90 (Umrechnungskoeffizient bei einer Geschossflächenzahl von 0,8) |
0,78 (Umrechnungskoeffizient bei einer Geschossflächenzahl von 0,6) |
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Anpassung wegen abweichender
Grundstücksgröße | |||
Umrechnungsfaktor des
Gutachterausschusses
0,9 206,48 EUR/m2 × 0,9 = | 185,83 EUR/m2 | ||
Anpassung wegen abweichender
Erschließung | |||
Abschlag | ./. | 20.00 EUR/m2 | |
Zwischenwert | ./. | 165,83 EUR/m2 | |
Abschlag nach § 145 Abs. 3
Satz 1 BewG | 20 v.H. | ./. | 33.17 EUR/m2 |
Zwischenwert | 132,66 EUR/m2 | ||
Wert des Grund und
Bodens 1 235 m2 × 132,66 EUR/m2 | 163 835,10 EUR | ||
abgerundet nach
§ 139 BewG | 163 500,00 EUR |
Umrechnung der Bodenrichtwerte in EUR
Die Bodenrichtwerte sind nach dem amtlichen Umrechnungskurs 1 Euro = 1,95583 DM in Euro umzurechnen und auf zwei Nachkommastellen abzurunden.
Die durch diesen Erlass geänderten Hinweise sind auf alle Erwerbsfälle anzuwenden, für die die Steuer nach dem entstanden ist oder entsteht. Sie gelten auch für Erwerbsfälle, für die die Steuer vor dem entstanden ist, soweit sie geänderte Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes oder des Bewertungsgesetzes betreffen, die bereits vor dem anzuwenden sind. Bisher ergangene Anweisungen, die mit diesem Erlass im Widerspruch stehen, sind nicht mehr anzuwenden.
Finanzministerium
Baden-Württemberg v. - S
3715/8
Fundstelle(n):
EAAAB-84355