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Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Sozialrecht
Aus der Entscheidungssammlung des BSG (1. Halbjahr 2005)
Seit dem letzten Bericht in ist eine Reihe von Entscheidungen des BSG zum Sozialrecht ergangen, die sich mit wichtigen, teils grundsätzlichen Problemen aus den Bereichen Renten-, Unfall-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung befassen. Die Lektüre der höchstrichterlichen Rechtsprechung erleichtert den Zugang zum oft schwer verständlich und fremd erscheinenden Sozialrecht und verschafft damit eine wertvolle Auslegungshilfe. Die vorgelegte Übersicht gibt (stark verkürzt) die wichtigsten Urteile ab Januar 2005 wieder.
I. Rentenversicherung
1. Keine Anrechnung von Einkünften aus steuerrechtlich aufgegebener selbständiger Tätigkeit
, BSGE 94 S. 174 ff.
Nachträgliche Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit (z. B. Gewerbebetrieb) sind als „Arbeitseinkommen” auf eine Rente wegen Erwerbsminderung dann nicht anzurechnen, wenn diese Tätigkeit nicht nur i. S. des Gewerberechts, sondern auch steuerrechtlich aufgegeben ist. Es ist davon auszugehen, dass die steuerrechtliche Zuordnung nicht nur für die Höhe des als Arbeitseinkommen zu wertenden Einkommens, sondern auch für die Bewertung von Einkünften als „Arbeitseinkommen aus selbständiger Tätigkeit” maß...