Leitsatz

1. Die entgeltliche Übertragung des Bestandes an Lebensrückversicherungen, die der Rückversicherer direkt mit Erstversicherungsunternehmen geschlossen hat, auf einen Dritten ist umsatzsteuerlich als „Lieferung” zu werten, deren Ort sich nach § 3 Abs. 7 UStG 1999 bestimmt.

2. Bei dieser Übertragung des Bestands handelt es sich um keinen steuerbefreiten Versicherungsumsatz i. S. von § 4 Nr. 10 UStG, sondern um eine sog. Vertragsübernahme, die bei den übertragenen Rückversicherungsverträgen nur zur Auswechslung des Vertragspartners auf der Seite des Rückversicherers führt.

3. Die Übertragung des Versicherungsbestands ist auch nicht nach § 4 Nr. 28 UStG steuerfrei, denn diese Vorschrift dient nur als Auffangvorschrift für den Fall, dass (Hilfs-)Gegenstände geliefert werden, die zur Ausführung steuerfreier Tätigkeiten verwendet worden sind.

4. Sollte § 4 Nr. 28 UStG entgegen der Auffassung des Senats grundsätzlich anwendbar sein, so würde seine Anwendung unter Berücksichtigung der 6. EG-Richtlinie für den Teil des übertragenen Lebensrückversicherungsbestands, bei dem die Erstversicherer ihren Sitz im Drittlandsgebiet haben, ausscheiden, da insoweit ein Vorsteuerabzug möglich war (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b UStG). Hinsichtlich des Teils des übertragenen Lebensrückversicherungsbestands, dessen Erstversicherer ihren Sitz im übrigen Gemeinschaftsgebiet haben, hat die Klägerin den gelieferten Lebensrückversicherungsbestand nicht ausschließlich für eine nach § 4 Nr. 8 bis 27 UStG steuerfreie Tätigkeit verwendet, sondern für eine nicht steuerbare Tätigkeit (§ 3a Abs. 4 Nr. 6 Buchst. a i. V. m. § 3a Abs. 3 UStG). Die Vorschrift des § 4 Nr. 28 UStG kann aber nicht über ihren Wortlaut hinaus erweiternd dahin ausgelegt werden, dass sie auch die Verwendung des Versicherungsbestandes für nicht steuerbare Leistungen umfasst.