Leitsatz

1. Bei der Ermittlung des Grenzbetrages der für den Kindergeldanspruch maßgeblichen Einkünfte und Bezüge einer Rechtsreferendarin sind die Kosten für die Unterbringung und Verpflegung am Ausbildungsort nicht als Aufwendungen für besondere Ausbildungszwecke abzugsfähig, da die Tatsache einer auswärtigen Unterbringung und einer fehlenden gemeinsamen Wirtschaftsführung mit den Eltern durch den Jahresgrenzbetrag bereits hinreichend berücksichtigt wird.

2. Die Berücksichtigung dieser Aufwendungen im Einkommensteuerbescheid als Werbungskosten ändert hieran nichts, da der Einkommensteuerbescheid keinen Grundlagenbescheid für die Kindergeldfestsetzung darstellt.

3. Der Ausschluss des vertikalen Verlustausgleichs für Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften gilt auch im Rahmen der Bemessung des Grenzbetrages für das Kindergeld.

4. Gemessen an dem Maßstab der existenziell notwendigen Aufwendungen, die nach dem Beschluss des BVerfG v. 11.1.2005 2 BvR 167/02 (BVerfGE 112, 164) bei der Grenzbetragsberechnung abzuziehen sind, liegen solche bei von einer Rechtsreferendarin zusätzlich zu ihren gesetzlichen Versorgungsansprüchen aufgewandten Beiträgen zu privaten Versicherungen nur hinsichtlich des Zusatztarifes für Zahnersatz, nicht aber hinsichtlich sonstiger Zusatzleistungen zur Krankenversicherung, Unfallversicherung und Altersvorsorge vor.

5. Auch die zu den steuerpflichtigen Einnahmen gehörenden vermögenswirksamen Leistungen sind ungeachtet ihrer Nichtverfügbarkeit zur Abdeckung des existenziell notwendigen Bedarfs bei der Bemessung des Grenzbetrages nicht mindernd abzusetzen, da deren Verwendung eine vom Willen des Kindes getragene Entscheidung und damit eine der Einkommensverwendung zuzuordnende Verfügung zugrunde liegt.