Grundstückserwerb gegen Verpflichtung zur Wohnrechteinräumung an noch zu errichtendem Gebäude

Nach bisheriger Verwaltungsauffassung war der Erwerb eines Grundstücks gegen die Verpflichtung, dieses mit einem Wohngebäude zu bebauen und dem Veräußerer ein dingliches Wohnrecht an einer Wohnung zu bestellen, wie ein entgeltlicher Zuwendungsnießbrauch zu behandeln. Durch ein BMF-Schreiben sollen zum einen der Nichtanwendungserlass v. 5.8.1992 - S 2253 (BStBl 1992 I S. 522) zum BFH-Urteil v. 21. 2. 1991 - IX R 265/87 aufgehoben und zum anderen Rz. 33 des Nießbrauchserlasses (Anhang 30 VI EStH 2005) an die BFH-Rechtsprechung (vgl. zuletzt BFH, Beschluss v. 29. 10. 2004 - IX B 91/04) angepasst werden. Bis zur Veröffentlichung dieses BMF-Schreibens können evtl. Einspruchsverfahren mit Zustimmung der Einspruchsführer ruhen. Aussetzung der Vollziehung kann gewährt werden.