Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen sind seit langem Gegenstand vieler öffentlicher Diskussionen. Sie sind – insgesamt gesehen – ständig gestiegen. Alle Reformversuche sind in diesem Bereich letztlich nicht erfolgreich gewesen. Besonders gilt dies für die Arzneimittelausgaben. Hier sind die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung 2005 um etwa 16 v. H. bzw. um ca. 3,3 Milliarden € angestiegen. Mit dem im SGB V verankerten Grundsatz der Beitragssatzstabilität (§ 71 SGB V) ist dies nach Ansicht der Politik nicht mehr zu vereinbaren. Er verstößt auch gegen die für das Jahr 2005 getroffenen Arzneimittelvereinbarungen, weil der tatsächliche Zuwachs erheblich höher ist als der ursprünglich vereinbarte Zuwachs in Höhe von 1,7 Milliarden €. Nach Ansicht der Koalition würde eine Fortsetzung dieser Ausgabenentwicklung einen fortdauernden Verstoß gegen gesetzliche und vertragliche Vorgaben bedeuten und die Beitragssatzstabilität nachhaltig gefährden.