Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG München Urteil v. - 5 K 3605/04 EFG 2006 S. 979 Nr. 13

Gesetze: EStG 1997 § 34 Abs. 1 S. 2, EStG 1997 § 17 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 3

Rückwirkende Herabsetzung des Höchstbetrags für die Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte zum verfassungsgemäß

Vertrauensschutz in den Fortbestand der Vorgängerregelung

Leitsatz

1. An der Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom bestehen keine Zweifel.

2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Vertrauenstatbestandes ist der Zeitpunkt der wirtschaftlichen Disposition des Steuerpflichtigen im Sinne einer rechtlichen Bindung. Bei Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung an einer GmbH ist dies der Abschluss des notariellen Vertrages.

3. Das Vertrauen des Steuerpflichtigen in den Fortbestand der Regelung des § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG 1997, nach dem außerordentliche Einkünfte bis zu einem Höchstbetrag von 30 Mio. DM mit dem ermäßigten Einkommensteuersatz besteuert wurden, war nicht mehr schutzwürdig, wenn der notarielle Vertrag über die Veräußerung der wesentlichen Beteiligung geschlossen wurde, nachdem der Vermittlungsausschuss die Herabsetzung des Höchstbetrages rückwirkend zum auf 15 Mio. DM vorgeschlagen und der Bundestag diesem Vorschlag zugestimmt hatte. Darauf, dass bei Vertragsabschluss die Zustimmung des Bundesrats und die Verkündung des Gesetzes noch ausstanden, kommt es nicht an.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2006 S. 979 Nr. 13
WAAAB-83808

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen