FG Baden-Württemberg, Beschluss v. 14.03.2006 - 8 V 4/06

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FG Baden-Württemberg Beschluss v. 14.03.2006 - 8 V 4/06 EFG 2006 S. 933 Nr. 12

Gesetze: KraftStG 2002 § 8 Nr. 1KraftStG 2002 § 8 Nr. 2KraftStG 2002 § 12 Abs. 2 Nr. 1KraftStG 2002 § 2 Abs. 2 S. 1FGO § 69 Abs. 3 S. 1FGO § 69 Abs. 2 S. 2 StVZO § 23 Abs. 6 Buchst. a EWGRL 156/70

Besteuerung schwerer Geländewagen nach Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO

Mercedes G-Modell

Leitsatz

1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das Finanzamt nach Aufhebung des § 23 Abs. 6 Buchst. a StVZO berechtigt ist, die Kraftfahrzeugsteuer für einen bisher als anderes Fahrzeug wie ein LKW nach Gewicht besteuerten schweren Geländewagen (hier: Mercedes G-Modell) mit Wirkung ab dem 1.5.2005 neu festzusetzen und das Fahrzeug als PKW nach Hubraum und Schadstoffemission zu besteuern.

2. Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelt es sich nach den nach Aufhebung des § 23 Abs. 6 Buchst. a StVZO maßgeblichen verkehrsrechtlichen Vorschriften des europäischen Gemeinschaftsrechts nicht um einen PKW, sondern um ein anderes Fahrzeug.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Baden-Württemberg 13.12.2007 - 8 V 2518/07
FG Baden-Württemberg 20.8.2007 - 8 V 1/07
FG Berlin 29.8.2006 - 6 B 6046/06

Fundstelle(n):
EFG 2006 S. 933 Nr. 12
NWB-Eilnachricht Nr. 24/2006 S. 2005
StBW 2006 S. 2 Nr. 10
CAAAB-83806

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