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EU-Kommission verlangt Aufhebung wettbewerbsverfälschender Steuerregelungen in Malta
Die EU-Kommission hat Malta am förmlich aufgefordert, bis spätestens Ende 2010 die Steuerregelung für maltesische Unternehmen mit ausländischen Einkünften (CFI) und die Regelung für internationale Handelsgesellschaften (ITC) abzuschaffen. Gemäß diesen Regelungen unterliegen Einkünfte aus ausländischen Quellen, die an außerhalb Maltas lebende ITC- oder CFI-Aktionäre ausgeschüttet werden, einer geringfügigen oder keinerlei Besteuerung. Die Kommission beabsichtigt, diesen Offshore-Steuerregelungen ein Ende zu bereiten, da sie gegen Beihilfebestimmungen verstoßen. Wenn Malta diesen vorgeschlagenen Maßnahmen nicht innerhalb eines Monats zustimmt, könnte die Kommission ein förmliches Untersuchungsverfahren einleiten.
Um beide Regelungen wirksamer zu beenden, forderte die Kommission Malta auf, ein bereits geplantes neues System bald einzuführen und seine Einführung für sämtliche Unternehmen auf Ende 2010 vorzuziehen.
Dabei ersuchte die Kommission die maltesischen Behörden insbesondere:
die bestehende ITC- und CFI-Regelung bis spätestens abzuschaffen und bis zu diesem Zeitpunkt ein neues System der erstattungsfähigen Steuergutschriften ...