Entscheidung über die Verrechen­barkeit von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften

Mit Urteil v. 22. 9. 2005 hat der BFH entschieden, dass über die Ver­rechenbarkeit von Verlusten aus pri­vaten Veräußerungsgeschäften i. S. des § 23 EStG, die im Entsteh­ungsjahr nicht ausgeglichen werden können, im Jahr der Verrechnung zu entscheiden ist; ein gesondertes Feststellungsverfahren sieht die Vorschrift nicht vor. Damit hat der BFH sich gegen die Auffassung der Finanzverwaltung gestellt (vgl. BMF, Schreiben v. 5. 10. 2000).

Begründung: Mit der Neufassung des § 23 Abs. 3 EStG durch das StEntlG 1999/2000/2002 habe der Gesetzgeber lediglich die Verlustverrechnung bei sonstigen Leistungen für alle noch nicht bestandskräftigen Fälle erweitern wollen, nachdem das BVerfG mit Beschluss v. 30. 9. 1998 - 2 BvR 1818/91 (BVerfGE 99 S. 88) das frühere Verlustausgleichsverbot des § 22 Nr. 3 EStG für verfassungswidrig erklärt hatte.

Dies unterstreiche...