Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
NWB Nr. 18 vom Seite 1477
Keine Gleichstellung hinsichtlich der Steuerfreiheit der Kostenpauschale der Bundestagsabgeordneten
Der 10. Senat des die Klage eines Finanzrichters und seiner Ehefrau auf eine einkommensteuerliche Gleichbehandlung mit den Bundestagsabgeordneten abgewiesen. Ziel des Verfahrens ist die einkommensteuerliche Gleichbehandlung der Kläger und aller anderen „normalen” Steuerbürger mit den Bundestagsabgeordneten (vgl. NWB EN-Nr. 165/2006; Balke, NWB Aktuelles 44/2004). Das Finanzgericht hatte wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Revision zum BFH zugelassen. Die Revision ist nunmehr unter dem Aktenzeichen VI R 13/06 beim BFH anhängig.