Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 24.01.2006 - II 241/04

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 24.01.2006 - II 241/04 EFG 2006 S. 1133 Nr. 15

Gesetze: AO § 122 Abs. 1, AO § 125 Abs. 1, AO § 175 Abs. 1 Nr. 1

Verhältnis von unwirksamen Grundlagenbescheid zum bestandskräftigen Folgebescheid

Leitsatz

Ein Folgebescheid, der die Festsetzungen eines unwirksamen Grundlagenbescheides enthält, kann nach Ablauf der Festsetzungsfristen nicht geändert werden, wenn sich die Unwirksamkeit des Grundlagenbescheides herausstellt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Schleswig-Holstein 18.5.2010 - 2 K 146/06
BFH 24.9.2009 - III R 19/06

Fundstelle(n):
DStRE 2006 S. 1299 Nr. 20
EFG 2006 S. 1133 Nr. 15
RAAAB-82427

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