Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 24.01.2006 - II 213/05

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 24.01.2006 - II 213/05 EFG 2006 S. 964 Nr. 13

Gesetze: EStG § 22 Nr. 1a

Unterhaltszahlungen eines im Ausland getrennt lebenden Ehegatten

Leitsatz

§ 22 Nr. 1a EStG regelt abschließend unter welchen Voraussetzungen Unterhaltszahlungen als sonstige Einkünfte steuerbar sind. Ein Rückgriff auf § 22 Nr. 1 EStG ist nicht möglich.

Das BMF-Schreiben vom 05.11.1998, BStBl I 1998, 1392 beinhaltet dementsprechend eine unzutreffende Auslegung des anzuwendenden Rechts.

Durch ein Doppelbesteuerungsabkommen können keine nationalen Besteuerungsrechte konstituiert werden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 28.6.2007 - 3 K 237/06
BFH 28.6.2006 - I B 17/06

Fundstelle(n):
DB 2006 S. 1701 Nr. 32
DStRE 2006 S. 1189 Nr. 19
EFG 2006 S. 964 Nr. 13
IWB-Kurznachricht Nr. 24/2006 S. 1192
XAAAB-82425

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