Finanzgericht Hamburg, Beschluss v. 05.04.2006 - IV 169/05

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Finanzgericht Hamburg Beschluss v. 05.04.2006 - IV 169/05

Gesetze: TabakStG § 4 Abs. 1 TabakStG § 31 Nr. 18

Rückwirkende Tabaksteuererhöhung auf vorportionierten Feinschnitt

Leitsatz

Es ist zweifelhaft, ob die Verordnung zur Erhebung einer Nachsteuer auf vorportionierten Feinschnitt vom 16.11.2005 (BGBl. I S. 3165, sog. Nachsteuer-Verordnung) auf einer verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage beruht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 6.8.2007 - VII B 108-109/06
FG München 13.7.2006 - 14 V 1069/06

Fundstelle(n):
JAAAB-82421

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Rückwirkende Tabaksteuererhöhung auf vorportionierten Feinschnitt

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