§ 2b EStG bei Rückabwicklungsklauseln

Es ist die Frage gestellt worden, ob § 2b EStG anzuwenden sei, wenn Fondsanbieter im Hinblick auf den neuen § 15b EStG Rückabwicklungsklauseln in die Verträge aufgenommen haben und der einzelne Fonds nicht in den zeitlichen Anwendungsbereich des § 15b EStG fällt. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder wird folgende Auffassung vertreten:

Die vertragliche Vereinbarung einer Rückabwicklungsmöglichkeit und deren Darstellung im Prospekt rechtfertigt nicht die Annahme, dass die Erzielung eines steuerlichen Vorteils i. S. des § 2b EStG im Vordergrund steht, wenn die Rückabwicklungsmöglichkeit sachlich dargestellt wird und auch im Übrigen die Voraussetzungen des § 2b EStG nicht vorliegen.