Abgabenordnung | Spontanauskunft an die Steuerverwaltung eines anderen Mitgliedstaats der EU

Der BFH-Beschluss v. 15. 2. 2006 - I B 87/05 NWB MAAAB-81743 ist in folgenden Leitsätzen zusammengefasst: (1) Eine Spontanauskunft an die Steuerverwaltung eines anderen Mitgliedstaats der EU setzt tatsächliche Anhaltspunkte für die Vermutung voraus, dass Steuern gerade dieses Mitgliedstaats verkürzt worden sind oder werden könnten. (2) Wenn im Rahmen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht wurde, dass die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Spontanauskunft (§ 2 Abs. 2 EGAHiG) nicht erfüllt sind, ist wegen der Gefahr einer nicht mehr rückgängig zu machenden Verletzung des subjektiven Rechts auf Wahrung des Steuergeheimnisses auch ein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. – Anmerkung: Die Entscheidung illustriert, wie der BFH die Anwendung des § 1 Abs. 2...