Gewährung von Investitionszulage nach § 2 InvZulG 1999

Änderung der Eingruppierung in die Klassifikation der Wirtschaftszweige 2003 für Recyclingbetriebe

Bezug: Fin Min Thüringen Erlass vom 01.03.2006 - InvZ 1260 A - 7.3/06 - 201.1 OFD Thüringen, Verfügung vom 16.02.2005 - InvZ 1260 A - 53 - L 225 Kurzinformationen Nr. 14/2005 vom 28.04.2005 und Nr. 17/2005 vom 02.06.2006

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, ob der zeitliche Anwendungsbereich der Klassifikation der Wirtschaftszweige – Ausgabe 2003 – (WZ 2003) ab dem 01.01.2003 zutreffend ist. Grund hierfür war, dass das BMF – Schreiben vom 06.10.2003, BStBl 2003 I S. 556, erst am 21.11.2003 veröffentlicht wurde.

Es wurde beschlossen, dass bei (Bauschutt)recyclingbetrieben – abweichend zum BMF – Schreiben vom 06.10.2003, a. a. O., – aus Vertrauensschutzgründen erst dann auf die geänderte Eingruppierung (in die Abteilung 14) der Klassifikation der Wirtschaftszweige 2003 abzustellen ist, wenn die Investitionen nach dem 31.12.2003 begonnen wurden.

Daher sind die Ausführungen in o. a. Bezugsverfügung vom 16.02.2005 zur Einordnung in die WZ 2003 erst für Investitionen anzuwenden, die nach dem 31.12.2003 begonnen wurden.

Es wird gebeten nunmehr die Bearbeitung der zurückgestellten Anträge auf Investitionszulage sowie der anhängigen Rechtsbehelfe wieder aufnehmen und anhand der obigen Ausführungen abzuschließen.

Thüringer Landesfinanzdirektion v. 14.03.2006 - InvZ 1260 A - 53 - L 225

Fundstelle(n):
ZAAAB-81970