Rentenversicherung | Keine Versicherungspflicht für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer

Nach der Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung Bund, das Urteil des BSG v. 24. 11. 2005 - B 12 RA 1/04 R (NWB EN-Nr. 276/2006) zur Rentenversicherung von sog. beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH zunächst als Einzelfallentscheidung und damit für die Deutsche Rentenversicherung noch nicht als generell bindend anzusehen, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Mitteilung v. 4.4.2006 angekündigt, dass zur rechtlichen Absicherung der bisherigen Verwaltungspraxis flankierend eine gesetzliche Klarstellung erfolgen wird. Darin wird geregelt, dass die von den Rentenversicherungsträgern bisher geübte Rechtsanwendungspraxis auch nach Auffassung des Gesetzgebers schon immer – also seit Einführung der Rentenversicherungspflicht für arbeitnehmerähnliche Selbständige...1.1.1999