Insolvenzrecht | Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen

Der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen wird von der Abtretungserklärung gemäß § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO, mit der der Schuldner seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge für die Zeit von sechs Jahren an einen Treuhänder abtritt, nicht erfasst, weil er öffentlich-rechtlicher Natur ist und nicht den Charakter eines Einkommens hat, das dem Berechtigten aufgrund eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses zusteht (Anschluss an BGH, Urteil v. 21. 7. 2005 - IX ZR 115/04, NWB EN-Nr. 1251/2005). Der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen gehört aber zur Insolvenzmasse, wenn der die Erstattungsforderung begründende Sachverhalt vor oder während des Insolvenzverfahrens verwirklicht worden ist (BGH, Beschluss v. 12. 1. 2006 - IX ZB 239/04).