Umsatzsteuer | Filiale eines Unternehmens in einem anderen Mitgliedsstaat als selbständiger Steuerpflichtiger?

Dem EuGH war die Frage vorgelegt worden, ob Beratungsleistungen, die ein Kreditinstitut gegenüber einer in einem anderen Mitgliedsstaat ansässigen Betriebstätte gegen eine Kostenerstattung erbringt, steuerbare Umsätze sind, d. h., ob die Betriebstätte insoweit als selbständiger Unternehmer und Leistungsempfänger anzusehen ist oder ob es sich um nicht steuerbare Innenumsätze handelt. Hierzu entschied der EuGH mit Urteil v. 23. 3. 2006 - Rs. C-210/04, FCE Bank, dass die Art. 2 Nr. 1 und 9 Abs. 1 der 6. EG-RL dahin auszulegen sind, dass eine feste Niederlassung in einem anderen Mitgliedsstaat, die kein von dem Unternehmen, zu dem sie gehört, verschiedenes Rechtssubjekt ist und der das Unternehmen Dienstleistungen erbringt, nicht aufgrund der Kosten, mit denen sie wegen der genannten Dienstleistungen belastet wird, als Steuerpflic...