Investitionszulage | Anspruchsberechtigung des Nießbrauchers für die Gewährung einer Investitionszulage nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvZulG 1999

Der BFH hält mit seinem Urteil v. 28.7.2005 - III R 59/04 NWB AAAAB-66613 an seiner Rechtsauffassung im Urteil v. 5.9.2002 - III R 37/01 (BStBl 2003 II S. 772) fest, dass ein Nießbraucher, der Erhaltungsarbeiten an einem Gebäude auf eigene Rechnung und Gefahr durchführt, auch dann Anspruch auf eine Investitionszulage nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvZulG 1999 haben kann, wenn er nicht als wirtschaftlicher Eigentümer des Gebäudes zu beurteilen ist. Die Grundsätze dieses Urteils sind nach dem BMF-Schreiben v. 17. 3. 2006 - IV C 3 - InvZ 1272 - 1/06 NWB LAAAB-81230 in allen noch offenen Fällen anzuwenden, in denen ein Nießbraucher Investitionszulage nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3 sowie § 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3 InvZulG 1999 beantragt. Auf Mieter findet das Urteil keine Anwendung. Diese sind auch dann nicht anspruchsberechtigt, wenn sie die Mieträume untervermietet haben. Haben sow...18.9.2003BStBl 2003 I S. 454