FG des Landes Brandenburg, Beschluss v. 12.10.2005 - 4 K 1805/98 Z

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FG des Landes Brandenburg Beschluss v. 12.10.2005 - 4 K 1805/98 Z

Gesetze: EWGV 1062/87 Art. 11a Abs. 2 EWGV 1429/90

Berechtigung zur buchmäßigen Erfassung der Abgaben vor Gewährung der Frist des Art. 11a Abs. 2 VO (EWG) 1062/87 zum Ort der Zuwiderhandlung

Leitsatz

Dem EuGH wird gemäß Art. 234 Satz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist eine nationale Zollverwaltung berechtigt, die Abgaben vor Gewährung der Frist des Art. 11a Abs. 2 VO (EWG) 1062/87 i.d.F. der VO (EWG) 1429/90 zum Ort der Zuwiderhandlung buchmäßig zu erfassen und diese Frist rechtswirksam erstmalig im Rechtsbehelfsverfahren zu setzen?

Aktenzeichen des EuGH: C-44/06

Fundstelle(n):
KAAAB-80750

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