Leitsatz

1. Der bei einer Personengesellschaft festzustellende vortragsfähige Gewerbeverlust ist im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters um die Anteile am Verlust zu kürzen, mit denen der ausgeschiedene Gesellschafter im Erhebungszeitraum der Verlustentstehung an den Gewerbeverlusten beteiligt war.

2. Zu diesem Zweck sind sowohl die Gewerbeerträge des Anrechnungsjahres als auch die Fehlbeträge des Verlustentstehungsjahres entsprechend dem Gewinnverteilungsschlüssel und unter Berücksichtigung von Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben den einzelnen Mitunternehmern zuzuordnen.

3. Für einen bereits vor der Einführung des § 35 EStG im Jahr 2001 vorhandenen gesetzgeberischen Willen, den Verlustabzugsanteil auch im Rahmen des § 10a GewStG ausschließlich nach dem Gewinnverteilungsschlüssel zu ermitteln, bestehen keine Anhaltspunkte.

4. Wenn sich für eine Personengesellschaft insgesamt ein positiver Gewerbeertrag errechnet, kann sich wegen der zunächst vorzunehmenden horizontalen Verrechnung für einzelne Gesellschafter kein Anteil an einem Gewerbeverlust ergeben, auch wenn sie nach der Gewinnfeststellung Verluste aus ihrer Beteiligung haben.

5. Hat die Finanzbehörde den vortragsfähigen Gewerbeverlust für das Vorjahr deshalb überhöht festgestellt, weil sie ausscheidenden Gesellschaftern einen zu niedrigen Verlustanteil zugeordnet hat, berührt dies nicht die Höhe der Kürzung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes aus diesem Verlustentstehungsjahr, die nach zutreffender Berechnung auf einen im Folgejahr ausscheidenden weiteren Gesellschafter entfällt. Die Bindungswirkung der Vorjahresfeststellung begünstigt vielmehr allein die verbleibenden Gesellschafter.

6. Die Revision wird im Hinblick auf das bereits anhängige Revisionsverfahren VIII R 96/04 und den Nichtanwendungserlass vom 16.12.1996 (BStBl I 1996, 1392) zugelassen.