FG Köln, Beschluss v. 19.01.2006 - 2 K 5044/03

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FG Köln Beschluss v. 19.01.2006 - 2 K 5044/03 EFG 2006 S. 612 Nr. 8

Gesetze: UStDV § 59 Abs 1 Nr 2, UStG § 18 Abs 9 Satz 7

Umsatzsteuer

Auslegung des Begriffs "Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit"

Leitsatz

1. Dem EuGH wird gem. Art. 234 Abs. 2 EGV die Frage vorgelegt, ob sich aus der Unternehmensbescheinigung eine Bindungswirkung hinsichtlich der Ansässigkeit des Unternehmers im Ausstellungsstaat ergibt.

2. Wie ist der Begriff des "Sitzes der wirtschaftlichen Tätigkeit" auszulegen?

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Köln 9.11.2010 - 2 K 3482/05
FG Köln 22.10.2008 - 4 K 1367/05
FG Rheinland-Pfalz 29.11.2007 - 6 K 1713/06
BFH 18.1.2007 - V R 23/05

Fundstelle(n):
DStRE 2006 S. 940 Nr. 15
EFG 2006 S. 612 Nr. 8
RAAAB-79998

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