FG München, Urteil v. 17.01.2006 - 6 K 2292/04

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

FG München Urteil v. 17.01.2006 - 6 K 2292/04

Gesetze: InvZulG § 6 Abs. 3 S. 1 InvZulG § 7 Abs. 1 AO§ 35 AO§ 79 Abs. 1 Nr. 3 AO§ 110 Abs. 3 AO§ 163 AO § 227

Zur Unterzeichnung eines Investitionszulageantrages

Wiedereinsetzung

Billigkeitsmaßnahme bei Rückforderung einer ausbezahlten Investionszulage

Leitsatz

1. Der Antrag einer Aktiengesellschaft auf Investitionszulage ist von derem gesetzlichen Vertreter (§ 78 AktG) zu unterzeichnen. Nicht möglich ist die Vertretung der AG ohne Beteiligung eines Vorstandsmitgliedes.

2. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 110 AO) wegen einer fehlerhaften Unterzeichnung eines Investitionszulageantrages ist auch dann nicht möglich, wenn das Finanzamt denselben Fehler in den Vorjahren nicht beanstandet hat.

3. Stützen sich Anträge auf Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO bzw. nach § 227 AO auf denselben Sachverhalt, so ist in beiden Verfahren der Streitgegenstand identisch.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Sachsen-Anhalt 14.6.2017 - 3 K 1526/11
FG Hamburg 6.4.2017 - 2 K 77/16
FG Hamburg 17.5.2013 - 6 K 199/12
FG Köln 11.11.2009 - 9 K 2926/09

Fundstelle(n):
DAAAB-79994