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FG München Urteil v. - 7 K 3705/03 EFG 2006 S. 285 Nr. 4

Gesetze: GewStG 1999 § 3 Nr. 6 S. 2 AO 1977 § 14 S. 1EStG 1997 § 15 Abs. 2 S. 1

Überlassung des Rechts zur Ausrichtung und Vermarktung eines Weltmeisterschaftsturniers durch einen eingetragenen Verein an eine Tochter-GmbH

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Betriebsaufspaltung

Leitsatz

1. Auch ein eingetragener Verein kann im Rahmen einer Betriebsaufspaltung Besitzunternehmen sein. Eine solche Funktion ist wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb im Sinne des § 14 AO.

2. Die Überlassung des Rechts zur Ausrichtung und Vermarktung einer Eishockey-Weltmeisterschaft durch einen eingetragenen Verein an eine Tochter-GmbH begründet keine sachliche Verflechtung im Sinne einer Betriebsaufspaltung, wenn die Rechte nicht miet- oder pachtweise überlassen, sondern an die Tochtergesellschaft veräußert worden sind.

3. Die Rechteübertragung (Leitsatz 2) ist private Vermögensverwaltung und erfüllt nicht den Tatbestand des Gewerbebetriebs.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2006 S. 285 Nr. 4
KÖSDI 2006 S. 15036 Nr. 4
WPg 2006 S. 739 Nr. 11
EAAAB-79985

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