Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Endgültige Verabschiedung erster Gesetze zum steuerlichen Subventionsabbau
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom drei Gesetzen zugestimmt, mit denen erste Vereinbarungen zum steuerlichen Subventionsabbau aus den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD zum umgesetzt werden. Hierzu erklärt das BMF, dass die nunmehr beschlossenen Gesetze durch den Abbau unnötiger Steuersubventionen und die Beseitigung steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten zur notwendigen Konsolidierung der Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden beitragen. Die Maßnahmen verbreitern bzw. stabilisieren die Steuerbasis und führen gleichzeitig zu mehr Steuergerechtigkeit.
Mit dem Gesetzespaket werden wesentliche Aufträge aus dem Koalitionsvertrag zeitnah umgesetzt. Noch vor dem Jahresende besteht damit Klarheit über die in den betroffenen Bereichen ab dem kommenden Jahr geltende Rechtslage. Die Maßnahmen bilden zugleich einen ersten wichtigen Schritt, um die von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag formulierten Konsolidierungsziele zu erreichen. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Regelungen:
Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm (BGBl I 2005, S. 3682)
Abschaffung der Steuerfreiheit für Abfindungen (§ 3 Nr. 9 EStG) und Übergangsgelder (§ 3 Nr. 10 EStG).
Eine Übergangsregelung sieht aus Vertrauensschutzgründen di...