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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. - 6 K 1996/02 EFG 2006 S. 532 Nr. 7

Gesetze: UStG § 13 b Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 GG Art. 3

§ 13 b UStG weder verfassungs- noch europarechtswidrig

Leitsatz

Die Vorschrift des § 13 b UStG verstößt weder gegen das in der Verfassung verankerte Gebot der Gleichmäßigkeit der Steuererhebung noch gegen Vorschriften des Europäischen Rechts.

Fundstelle(n):
DStRE 2006 S. 1357 Nr. 21
EFG 2006 S. 532 Nr. 7
StuB-Bilanzreport Nr. 9/2006 S. 358
ZAAAB-78821

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