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Hessisches Finanzgericht Urteil v. - 13 K 3575/04

Gesetze: AO § 37 Abs. 2

Steuererstattungsanspruch bei Überzahlung durch Ehegatten

Leitsatz

Bei zusammenveranlagten Ehegatten ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Zahlung der Einkommensteuer für Rechnung beider Ehegatten als Gesamtschuldner bewirkt wird, sodass bei überzahlter Steuer der Erstattungsbetrag nach Köpfen aufzuteilen ist.

Fundstelle(n):
RAAAB-76926

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