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FG Münster Urteil v. - 10 K 5038/04 Kg EFG 2006 S. 684 Nr. 9

Gesetze: EStG § 63 Abs.1 Nr. 1, SGB III § 118 Abs 1, SGB III § 119 Abs 1, SGB III § 38 Abs 4 S 2, EStG § 32 Abs.4

Kindergeld:

Arbeitslosigkeit als Anspruchsvoraussetzung

Leitsatz

Beschäftigungssuchend i.S.d. Vorschriften des SGB III ist nicht, wer einer Einladung zu einem Termin bei der Arbeitsvermittlung ohne Angabe von Gründen nicht folgt und sich auch nicht innerhalb von 3 Monaten seit seiner Meldung als Arbeitsuchender gemeldet hat.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
EFG 2006 S. 684 Nr. 9
SAAAB-76917

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