Einkommensteuer | Ausschluss der Kapitalertragsteuererstattung bei Zwischenschaltung einer funktionslosen Holdinggesellschaft

Der BFH hat mit seinem Urteil v. 31. 5. 2005 - I R 74, 88/04 NWB IAAAB-60417 entschieden, dass einer niederländischen Kapitalgesellschaft, die innerhalb eines ebenfalls in den Niederlanden ansässigen aktiv tätigen Konzerns auf Dauer als Holdinggesellschaft ausgegliedert wird, die Steuerentlastung gemäß § 50d Abs. 1 Satz 1 EStG 1990/1994 auch dann nicht nach § 50d Abs. 1a EStG 1990/1994 zu versagen ist, wenn an ihr Personen beteiligt sind, denen die Steuerentlastung nicht zustünde, wenn sie die Einkünfte unmittelbar erzielen würden. Nach dem BMF-Schreiben v. 30. 1. 2006 - IV B 1 - S 2411 - 4/06 NWB XAAAB-76668 ist das vorgenannte Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.