Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 21.10.2005 - IV 130/04

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 21.10.2005 - IV 130/04

Gesetze: MinöStV § 53 Abs. 1

Erstattung von Mineralölsteuer bei Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts auch im Falle des sofortigen Verbrauchs

Leitsatz

Voraussetzung eines Anspruchs auf Mineralölsteuervergütung nach § 53 Abs. 1 MinöStV ist in jedem Fall die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts, auch wenn der Mineralölhändler eine Tankstelle betreibt und das dem Warenempfänger gelieferte Mineralöl zum sofortigen Verbrauch bestimmt ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 10.11.2015 - VII R 35, 37/14

Fundstelle(n):
GAAAB-76130

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Erstattung von Mineralölsteuer bei Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts auch im Falle des sofortigen Verbrauchs

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