Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 28.10.2005 - IV 95/04

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 28.10.2005 - IV 95/04

Gesetze: VO (EWG) Nr. 3665/87 Art. 4VO (EWG) Nr. 3665/87 Art. 6 Abs. 2VO (EWG) Nr. 3665/87 Art. 22VO (EWG) Nr. 3665/87 Art. 23VO (EWG) Nr. 3665/87 Art. 47 Abs. 2VO (EWG) Nr. 3665/87 Art. 48 Abs. 3

Kein Erstattungsanspruch bei Nichtbeachtung der Fristen des Erstattungsverfahrens

Leitsatz

Wenn das Kontrollexemplar T 5 im Erstattungsverfahren erst außerhalb der Fristen der Art. 47 Abs. 2, Art. 48 Abs. 2 und 3 VO Nr. 3665/87 eingereicht wird, besteht kein Erstattungsanspruch. Bei den Fristen handelt es sich nicht lediglich um administrative Nebenpflichten.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 25.6.2009 - 4 K 56/07

Fundstelle(n):
JAAAB-76129

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Kein Erstattungsanspruch bei Nichtbeachtung der Fristen des Erstattungsverfahrens

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