Leitsatz

1. Bezieht ein mit seiner Familie in Deutschland wohnender Rentner aufgrund seiner früheren Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer in der Schweiz von der Eidgenössischen Invalidenversicherung eine Invalidenrente sowie für seine Kinder jeweils eine (der Höhe nach das deutsche Kindergeld übersteigende) Kinderrente, so stellt die Kinderrente eine Familienbeihilfe i.S. von Art. 77 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 1408/71 dar, die in Verbindung mit Art. 77 Abs. 2 a der VO zum Ruhen des Anspruchs des Rentners auf deutsches Kindergeld führt.

2. Die an den Rentner ausgezahlten Kinderrenten führen nach Art. 10 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 574/72 auch zum Ruhen des Anspruchs der Ehefrau auf deutsches Kindergeld, wenn sie in Deutschland keine (sozialversicherungspflichtige) Erwerbstätigkeit i.S. des Beschlusses Nr. 119 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaft vom 24.2.1983 ausgeübt hat (Ausführungen zum Vorrang des EU-Rechts vor dem Vertrag vom 23.11.1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet).

3. Werden die Kinderrenten der Familienkasse erst nachträglich bekannt, so ist diese nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO zur Aufhebung des Bescheids, mit dem der Ehefrau zunächst Teilkindergeld bewilligt worden war, und zur Rückforderung des Teilkindergelds nach § 37 Abs. 2 AO berechtigt.